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Der Mob bist Du. - Issue #29

Revue
 
Es ist jetzt 23:00 Uhr. Ich kam diese Woche nicht zum Lesen und werde auch weder heute Nacht noch mor
 

Ann Cathrin's Digital Digest

February 17 · Issue #29 · View online
Eine wöchentliche Sammlung von Artikeln zur Digitalisierung, Netzpolitik und Social Media und welchen Einfluss dies alles auf unsere Gesellschaft und Politik hat.

Es ist jetzt 23:00 Uhr. Ich kam diese Woche nicht zum Lesen und werde auch weder heute Nacht noch morgen Zeit zum Lesen haben um Dir einen gewohnten Newsletter zu schreiben.
Ich schreibe aber doch, weil ich ziemlich wütend und aufgebracht bin. Es geht wieder mal ums Urheberrecht. Aber eigentlich geht es um Europa.

Der Mob bist Du. So heißt heute der Betreff meines Newsletters. Als “Mob” hat die Europäische Kommission all diejenigen bezeichnet, die sich gegen die in der Urheberrechtsreform befindlichen Artikel 11 und 13 aussprechen und gegen diese vornehmlich auf YouTube und im Netz allgemein mobilisieren.
Mob, der
Wortart: Substantiv, maskulin
Gebrauch: abwertend
Bedeutung:
  1. Pöbel
  2. kriminelle Bande, organisiertes Verbrechertum
Die Europäische Kommission diffamiert alle Demonstrierenden
Auf medium hat die Kommission einen Blogartikel veröffentlicht, den sie aber mittlerweile gelöscht hat, weil “it has been understood in a way that doesn’t reflect the Commission’s position.” So so. Was man so hätte missverstehen können, das kann man hier nachlesen. Denn, wie ein Twitter-User so wunderbar formulierte: Wir sind das Internet, wir vergessen nicht.
Die Überschrift des Artikels der Europäischen Kommission
Die Überschrift des Artikels der Europäischen Kommission
Ich hatte ja schon mehrfach gesagt, wie dreckig, schmierig und persönlich diese ganze Lobbyschlacht rund ums Urheberrecht ist. Und das ist sie nicht zum ersten Mal. Dass die Kommission nun solche Worte in den Mund nimmt, schockiert mich nachhaltig. Demonstrieren ist ein Grundrecht, das hier allen Gegner:innen abgesprochen wird. Dazu ein paar Tweets von Julia Reda:
Julia Reda
When I was elected 5 years ago, after Germany had passed a lobby-drafted law that crushed small media & helped Google, I never imagined that opposing the same law at EU level would inspire the @EU_Commission to compare me to the Brexit campaign: https://t.co/f45vxj4PzI #Article11
Julia Reda
But this is what it’s come to. According to the @EU_Commission anyone opposing this law, that academics, human rights defenders at the UN like @davidakaye and even the inventor of the WWW @timberners_lee warn against, is a mob. They’re insulting the greatest supporters of the EU.
Julia Reda
Many people, the @EU_Commission complains, get their info on #Article13 on YouTube, where it’s all lies & short slogans. Guess what: One of the most popular videos is a lawyer explaining #Article13 paragraph by paragraph. The video is 50 minutes long. https://t.co/dCl7TZd6z3
Julia Reda
Another Youtube creator, @HerrNewstime has streamed & recorded hours of reporting this week, including live interviews of politicians in favour & against the proposal. He’s covered everything from the German coalition agreement to divisions between different rightsholder groups.
Julia Reda
Young people, in Germany and in the rest of Europe, are watching this coverage in millions, doing everything they possibly can to read the source material, make up their own minds, create their own commentary. This is not a mob, it’s democracy in action. #SaveYourInternet
Julia Reda
Reading EU legislation, talking and arguing about it, trying to convince your MEPs, is not what has caused Brexit. In fact, it’s the exact opposite. Having a lively debate on EU legislation BEFORE it is passed is the EU’s salvation. @EU_Commission, you’re making a huge mistake.
Sascha Lobo hatte in seiner letzten Kolumne mehr als Recht. Wir müssen aufpassen, dass wir die glühenden Europäer:innen nicht vergraueln. Nicht nur, weil eine Vision für Europa fehlt, Nein, auch die Lobbyhörigkeit und die Bigotterie tragen dazu erheblich bei.
Ihr kämpft gegen die Feinde der EU, danke, richtig so. Aber die Frage, warum sich so viele Menschen in Europa von der EU abgewendet haben, beantwortet ihr ohne Blick in den Spiegel. Das Internet-Thema spielt dabei nicht einmal die Hauptrolle, es taugt eher als Muster eures Versagens.
Europa ist so wichtig, das sehen wir gerade jetzt beim bevorstehenden Brexit. Mit der Art und Weise wie die Europäische Kommission hier agiert hat, stößt sie allen digitalafinen Menschen vor den Kopf. Aber es müssten alle Europäer:innen ganz gleich ihrer Meinung zur Reform, ganz gleich, ob sie überhaupt eine haben alarmiert sein. Demonstrierende als “Mob” zu bezeichnen, das ist Europa nicht würdig.
Verächtlichungen und Irritierendes von Abgeordneten
Doch die Kommission ist damit nicht alleine. Die CSU Abgeordnete Monika Hohlmeier behauptet, Kinder und Jugendliche seien von YouTube manipuliert worden. Dabei unterstellt sie zum einen, dass Kinder und Jugendliche nicht in der Lage wären, sich selbstständig eine Meinung zu bilden (das gleiche Spiel wie bei Greta Thunberg), zum anderen, dass nur manipulierte Kinder und Jugendliche gegen die aktuelle Reform wären und dass nur Kinder und Jugendliche auf YouTube und anderen Plattformen dagegen aktiv werden würden. Alles ist falsch.
Monika Hohlmeier
@CDU_CSU_EP Die Fake Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist. Wie übel ist das denn! @AxelVossMdEP @CDU_CSU_EP @sabineverheyen @HelgaTruepel
Einer der bekanntesten Medienrechtsanwälte, Christian Solmecke, hat ein Video dazu gemacht, das sich rasant verbreitet. Ein Anwalt, der einen riesigen YouTube-Channel hat und ein Content-Creator ist, wie so viele YouTuber. Also (auch) ein Kreativer, für den die Urheberrechtsreform doch eigentlich gemacht wurde. Aber diese Kreativen werden einfach nicht als Kreative, dessen Interessen berechtigt sind, wahrgenommen.
Artikel 13 - Dieses Chaos haben wir jetzt! RA Solmecke (50 min Video)
Dass diese Kreativen überhaupt nicht im Interessensbereich der Befürworter liegen, sieht man auch an dem Statement der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Übrigens selbst überhaupt nicht im Social Web unterwegs. Obwohl der Koalitionsvertrag explizit Uploadfilter als unverhältnismäßig im Bereich des Urheberrechts ablehnt, hat sie heute verkündet, dass sie die aktuelle Reform begrüßt. Deutlicher kann man den eigenen Koalitionsvertrag nicht ignorieren.
BKM Kultur & Medien
Staatsministerin #Grütters zur EU-Urheberrechtsreform: „Der Kompromiss bietet Kreativen und den Nutzerinnen & Nutzern einen verbindlichen Rechtsrahmen. Ich hoffe nun auf einen zeitnahen & erfolgreichen Abschluss durch @Europarl_DE und die Mitgliedstaaten im Rat.“ #Urheberrecht
Wie auch schon im Sommer nutzen nun viele Menschen die Möglichkeit den Abgeordneten zu schreiben. Es gibt Webseiten mit Briefvorlagen und der Auflistung der Emailadressen. Während im Sommer einige das massenhafte Kontaktieren der Abgeordneten als “Hacking der Demokratie” bezeichneten, frage ich mich nach deren demokratischen Verständnis. Es ist mehr als demokratisch legitim die Abgeordneten zu kontaktieren und sie darauf aufmerksam zu machen, dass man mit einem Vorhaben nicht einverstanden ist. Auch Briefvorlagen sind dafür legitim. Offene Briefe von unglaublich breiten Bündnissen aus Zivilgesellschaft und Unternehmen, mittlerweile Stellungnahmen von Journalisten Verbänden, die den aktuellen Entwurf ablehnen, weil angestellte Journalist:innen explizit nicht mehr profitieren werden, eine Petition mit fast 5 Millionen Unterschriften - all das wird von den Abgeordneten seit Monaten massiv ignoriert. Wie kann Demokratie funktionieren, wenn die Volksvertreter all diese Rufe vollständig verhallen lassen?
Schlimmer ist dann noch, wenn diese Parlamentarier, die über die digitale Zukunft Europas entscheiden sollen auch noch behaupten, die Mails die sie von Gmail-Konten erhalten, seien alle von Google. Bitte? Nie habe ich eine absurdere Vorstellung gesehen. Die Mails seien somit auch nicht von echten Menschen, sondern von Bots von Google selbst.
Sven Schulze
Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.🤔 Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?
Diese Verächtlichmachung vom demokratischen Aufbegehren, dieses Unwissen über die digitale Welt über die sie entscheiden, macht mich rasend vor Wut. Zum Glück nicht nur mich alleine. 2000 dieser Bots haben sich heute in Köln versammelt - nur zwei Tage nach der Verkündung des Ergebnisses des Trilog. 2000 in nur einer Stadt. Im zugehörigen Stream war eine fünfstellige Anzahl an Zuschauer:innen.
Europa als digitales Gegengewicht - so wird das nichts
Deutschland möchte Vorreiter bei KI und so vielen anderen digitalen Themen sein. Deutschland hat begriffen, dass Europa ein wichtiges Gegengewicht zu den USA und China sein muss, wenn es um digitalen Entwicklungen geht. Deutschland und die EU haben leider nicht begriffen, dass sie mit einigen ihrer Vorhaben extrem viel kaputt machen. Dazu gehört die Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen, aber auch die Sicherung eines freien und offenen Internets, das eben auch die freie Meinungsäußerung ermöglicht und die Informationsfreiheit sichert. Der Gesetzgeber ist nicht dafür da, alte Geschäftsmodelle zu schützen.
Die Rechte von Urheber:innen sind wichtig
Ebenso die faire Entlohnung von Kreativen. Daran besteht kein Zweifel. Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das sich den Gegebenheiten der digitalen Welt stellt. Die jetzige Reform stärkt nur die riesigen Medienkonzerne und schützt ihre alten Geschäftsmodelle. Nicht den Journalismus an sich.
Wir sind real und wir sind viele
Wir gehen wieder auf die Straße. Merkt euch schon mal den 23. März 2019 vor. In sehr vielen Deutschen Städten werden Demonstrationen organisiert. Wir sind als LOAD selbstverständlich mit dabei.
Wir sind keine Bots. Wir sind real. Ich bin jetzt schon begeistert, auf wie vielen Plattformen und Channels ich von jungen Menschen gelesen habe, dass sie das Thema politisiert hat und das es vielleicht nicht das einzige politische Engagement sein wird. Sie sind wahnsinnig motiviert und engagiert und unglaublich gut vernetzt. Viele waren heute auf ihrer ersten Demo oder werden am 23. März ihre erste besuchen. Was bei mir die Vorratsdatenspeicherung war, ist bei ihnen Artikel 13.
Am 26. Mai sind Europawahlen
Wer nicht mehr so lange warten möchte, sollte sich vor allem an Axel Voss, den Berichterstatter für die Urheberrechtsreform werden. Per Twitter, oder per Mail oder einfach anrufen (damit er auch sicher sein kann, dass Ihr kein Bot seid): +32 (0)228 45302 (Brüssel) +33 (0)388 1 75302 (Straßburg). Selbstredend sind das öffentliche Informationen und selbstredend kann und sollte man seine Abgeordneten kontaktieren.
Diese jungen Menschen und auch all die vielen, die nicht mehr so ganz jung sind und gegen Artikel 11 und 13 demonstrieren dürfen wählen. Und ich denke, sie werden auch wählen gehen. Für ein Europa, das sie und ihre digitale Lebenswelt ernst nimmt.
Mathias Schindler
Hallo @EUinDE. Macht sich die Vertretung der Kommission in Deutschland die Bezeichnung "Mob" für Menschen zueigen, die gegen #Artikel13 auf die Straße gehen?
Mehr Infos:

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