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Bürgerrechte olé: 17A wird zum Problem und eine Abiturprüfung bei Facebook

Revue
 
Was für eine Woche! Nicht nur wegen der Hitze. Sie startete mit einem tollen Frühstück mit Gesprächen
 

Ann Cathrin's Digital Digest

June 3 · Issue #11 · View online
Eine wöchentliche Sammlung von Artikeln zur Digitalisierung, Netzpolitik und Social Media und welchen Einfluss dies alles auf unsere Gesellschaft und Politik hat.

Was für eine Woche! Nicht nur wegen der Hitze. Sie startete mit einem tollen Frühstück mit Gesprächen über Digitalisierung, Recht und Netzpolitik, natürlich auch der DSGVO. Das BMWi hat übrigens erst Anfang diesen Jahres damit angefangen, KMU dazu umfassende Informationsangebote anzubieten. Dann ging es mit Bernd Schlömer kurz nach Bayreuth, wo er eine spannende Diskussion zu Netzneutralität hatte, die mir ein paar interessante Aspekte bescherte - und ihm mal wieder eine Nacht in einem merkwürdigen Hotel. Ich habe echt ein Händchen! Im Zug habe ich ein gefundenes Handy an mich genommen und seinem Besitzer wiidergegeben. Ich wollte selbstredend keinen Finderlohn und bekam weder ein Dank noch ein “Vergelt’s Gott”. Nun ja. Die in Bayern haben mit ihrem PAG ja auch genug zu leiden. ich verzeih’s ihm. Zurück in Berlin wurde es nicht nur heiß sondern auch stressig - unter anderem steht Bernds erste große Veranstaltung an. Mehr dazu gibt es unten im “Bottom of the Letter”. Jetzt also erstmal komplett abkühlen bei dem herrlichen Regen. Ich wünsche euch einen tollen Sonntag!
Ann Cathrin ☔️

Letzte Woche habe ich es euch schon gesagt, heute starten wir ob der Brisanz gleich damit. Das absurde Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sollen kommen. Nun EU-weit. Dass das mit dem Leistungsschutzrecht schon in Deutschland ein Reinfall war und den Verlegern deutlich mehr Kosten verursachte als Einnahmen, ist jedem klar. Nur irgendwie dem Justizministerium nicht. Die schulden uns nämlich noch immer eine Evaluation des Leistungsschutzrechts. Die Grünen, allen voran Tabea Rößner, haben das mehrfach angefordert. Gekommen ist nichts. Man warte noch ab. Dieses Abwarten sorgt aber dafür, dass kein handfester Beleg in Europa vorliegt, dass dieses Vorhaben - auch wenn es eigentlich alle wissen - völlig irrsinnig ist. 
Und falls es noch nicht ganz klar ist: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter sind ein massiver Eingriff in Meinungs- und Informationsfreiheit. Ich hoffe sehr, dass wenigstens die ALDE noch einlenkt. Ich verlinke nochmal den Text von Julia Reda.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Die Regierung verschleppt ihre Bilanz - SPIEGEL ONLINE Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Die Regierung verschleppt ihre Bilanz - SPIEGEL ONLINE
Im Bundesamt für Justiz dreht man derweil Däumchen. Man rechnete mit 25.000 Beschwerden wegen Nicht-Löschens bei den vom NetzDG erfassten Plattformen. Eingegangen sind bisher: 400. Beschwerden wegen zu viel löschen kann man im Übrigen nicht einreichen. Die Union will daher das Gesetz nachbessern, die SPD nicht. Ob die geringe Anzahl am vorbildlichen Löschen der Plattformen liegt, werden wir erst im Juli erfahren, wenn diese ihre Berichte vorlegen. 
Netzpolitik.org hat sich unterdessen Hass-Kommentare bei Politiker:innen angesehen und heraus kam was wenig verwundert: Wird die AfD angegriffen, geht es um Muslim:innen oder Geflüchtete, dann ist der Hass in den Kommentaren vorprogrammiert. Die Autor:innen plädieren hier übrigens auf Gegenrede als Lösungsweg.
Union will Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz nachbessern Union will Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz nachbessern
Jetzt gibt es sie schon etwas über eine Woche - das große Drama blieb weiterhin aus - und doch hat Facebook (wen wundert’s?) sich nicht so wirklich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung gehalten. Das Team von Motherboard hat sich bei Facebook neu angemeldet und wurde geradezu genötigt, doch bitte die Daten aus dem Adressbuch freizugeben. Doch damit nicht genug: Privacy by default, eine Verpflichtung durch die DSGVO, hält das Unternehmen nicht wirklich ein. Die Freundesliste ist standardmä0ig öffentlich, ebenso die gelikten Seiten oder die Auffindbarkeit in Suchmaschinen. Hinzu kommt die komplizierte “Möglichkeit” sich bei Facebook über eine Datenverarbeitung zu beschweren. Motherboard beschreibt die Odysse des Auffindens dieser Funktion und hat man sie dann gefunden, darf man diese “Abitur-Aufgabe” beantworte: “Bitte erkläre, wie sich diese Verarbeitung auf dich auswirkt. Beispiel: Auf welche Rechte und Pflichten wirkt sich diese Verarbeitung deiner Meinung nach aus und warum?” 
11 Screenshots, die zeigen, dass Facebook Datenschutz immer noch nicht ernst nimmt - Motherboard 11 Screenshots, die zeigen, dass Facebook Datenschutz immer noch nicht ernst nimmt - Motherboard
Den Datenskandal gibt’s ja auch noch bei Facebook. Und die ganze Problematik mit der (möglichen) Beeinflussung von Wahlen. Die soll nun eine Forscher:innengruppe in den USA untersuchen und bekommt von Facebook Zugriff auf die Daten. Das aber unter sehr strengen Sicherheitsauflagen. Ein unabhängiges Expert:innen-Gremium wacht über die Wissenschaftler:innen. Diese müssen jegliche Daten, die sie untersuchen wollen beantragen und diesen Antrag ausführlich begründen. Außerdem werden verschlüsselte Laptops eingesetzt und jeder Klick dort registriert. Warten wir mal gespannt auf die Ergebnisse. 
Facebook Is Giving Scientists Its Data to Fight Misinformation | WIRED Facebook Is Giving Scientists Its Data to Fight Misinformation | WIRED
Apropos Einfluss von Social Media auf Wahlen. Ich finde, und da bin ich nicht die einzige, wir vergessen - gerade in den USA - in der Diskussion zu häufig den Einfluss von klassischen Medien, allen voran dem Fernsehen. Esra Klein berichtet über den Einfluss von der Trash-“Nachrichten”-Sendung Fox & friends auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es ist unglaublich erschreckend. 
Ezra Klein - Donald Trump loves Fox & Friends. You can see... Ezra Klein - Donald Trump loves Fox & Friends. You can see...
Dass ich, wenn möglich, immer auf 17A im Flugzeug sitze, könnte von nun an verdächtig sein. Denn das ist nur eines von 34 Daten, die bei jedem Flug ins Ausland für fünf Jahre gespeichert werden und vom Bundeskriminalamt mit anderen Daten ausgetauscht werden können. War da nicht gerade was mit Datenschutz und Datensparsamkeit? Ja, aber nicht beim Staat 😉Das BKA und die ganzen Geheimdienste, die Zugriff auf diese Daten haben, wollen in Flugbewegungen Muster erkennen und so - mal wieder - terroritsiche Anschläge verhindern. Dass dabei aber mit der anlasslosen(!) Speicherung dieser Vielzahl an Daten (übrigens auch eure Essensvorlieben) gespeichert werden, ist an Unverhältnismäßigkeit kaum zu übertreffen. 
Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge – netzpolitik.org Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge – netzpolitik.org
Und nochmal Überwachung! Am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt greift der BND fleißig Daten ab. Die laufen dort aus aller Welt zusammen und werden in eben diese weiter verteilt. Es muss ein faszinierender und magischer Ort sein. Aber auch einer, an dem mit den Bürger:innenrechten von uns Deutschen recht lapidar umgegangen wird. Ganz zu schweigen davon, dass ich auch die Überwachung von Ausländern durch den BND nur so semi-gut finde, so kann der BND nicht garantieren, dass er nicht illegaler Weise auch die Daten von Deutschen abhört. Der Betreiber De-Cix hat deswegen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Das sagt aber, das Unternehmen könne gar nicht klagen, weil es nicht selber betroffen ist. Daher wird nun nach Karlsruhe weiter gezogen
De-Cix gegen BND: Komplize wider Willen De-Cix gegen BND: Komplize wider Willen
Spannende Sache für meine AG Ethik (❤️): Patient:innen sind mit Robotern oder Maschinen ehrlicher, weil sie sich vor ihnen nicht schämen. Da wird das Vergessen der Tabletten, der doch häufigere Alkoholkonsum oder der eigentlich nie stattfindende Sport deutlich häufiger erwähnt. Wenn Maschinen über Medikamente Informationen bereitstellen, werden diese gründlicher gelesen - vor allem, wenn man sich mit dem Lesen schwer tut. Denn dann sitzt niemand da, der unter Zeitdruck steht oder der merkt, wie lange man zum lesen von auch nur kleinen Texten braucht. Aber es gibt natürlich auch Nachteile: Schwächen zeigen kostet Überwindung, man wächst daran. Eine Maschine ist (bisher) nicht wirklich empathisch (Ärzt:innen und Co. allerdings auch nicht immer…) und kann natürlich auf bestimmtes Verhalten nicht so reagieren, wie man vermutlich sollte. Auch ist die Ehrlichkeit, die man Maschinen gegenüber zeigt vielleicht nicht überall angebracht. Beim Zoll zum Beispiel oder anderen Behörden. Also eine wirklich spannende ethische Diskussion!
Automated Health Care Offers Freedom from Shame, But Is It What Patients Need? | The New Yorker Automated Health Care Offers Freedom from Shame, But Is It What Patients Need? | The New Yorker
Willkommen in der Riege der Pink-Collar-Jobs: die Social Media Managerin. Ja, im Femininum, denn den Job üben vornehmlich Frauen aus. Er wird schon mit weiblichen Attributen ausgeschrieben und trotz der hohen Verantwortung schlecht bezahlt. Denn auch heute noch glauben Viele, dass Social Media bloß Spaß ist. Und wer Social Media Manager ist, der hat ja total den spaßigen Job - also wozu noch gut bezahlen? Macht der- oder diejenige ja auch in der Freizeit. Dabei ist Social Media Management so viel mehr. Man muss ziemlich viel aushalten was Dummheit und Beleidigungen angeht. Aber allen voran ist man das Aushängeschild für das Unternehmen. Die tagtägliche und in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Arbeit besteht nämlich darin, das Gesicht des Unternehmens zu wahren. Sie sollte entsprechend bezahlt werden. 
How Social Media Became a Pink Collar Job | WIRED How Social Media Became a Pink Collar Job | WIRED
BOTTOM OF THE LETTER
Patrick Beuth
Mögliche Gründe:
- Facebook, Twitter & YouTube entscheiden beim Löschen fast immer richtig (lol)
- Facebook & Co. löschen vorsichtshalber zu viel
- Betroffene halten Bundesamt für Justiz für ungeeignete Beschwerdestelle
- Betroffene haben noch nie vom Bundesamt für Justiz gehört https://t.co/tmg8sibOia
10:33 AM - 1 Jun 2018
Sven Lehmann 🏳️‍🌈
Den Luxus, unpolitisch zu sein, können wir uns nicht mehr leisten.
11:44 PM - 1 Jun 2018
Anousch
Masernausbrüche, Homöopathie, Kreuzerlass. Manchmal muss ich im Kalender nachschauen, welches Jahrhundert wir haben.
1:13 PM - 1 Jun 2018
Hach, Regen ❤️
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