Bedrohte Freiheit - Issue #78

Ich habe schon ein ganz schlechtes Gewissen – wollte ich doch eigentlich mindestens einen Newsletter noch Mitte Februar geschrieben haben, aber ich habe es einfach nicht geschafft. Viel zu viel war los. Wer mir in den sozialen Medien folgt, hat es sicherlich mitbekommen. Es gab viel zu tun im Vorfeld der Listenaufstellung der Berliner FDP und dann noch die Listenaufstellung selber. Ich habe leider nicht den vierten, sondern erst den fünften Listenplatz bekommen. Den aber mit dem besten prozentualen Ergebnis des Abends (und für alle die Fragen: die FDP müsste ca. 17 Prozent holen, damit ich reinkomme, ich habe jetzt endlich mal nachgeguckt. Es liegt also an Euch 🤪). Ich bin immer noch sehr gerührt von allen, die sich die Veranstaltung angesehen haben und sich auf meine Rede hin zurückgemeldet haben (die habe ich hier online gestellt). Ich bin wirklich so dankbar für all die lieben Menschen im Hintergrund, die mir Mut und Ratschläge geben, Feedback geben oder einfach nur toll finden, was ich tue und mich darin unterstützen. Das gibt sehr viel Kraft für den langen Marathon, der noch vor mir liegt und jetzt muss ich erstmal dringend durchatmen – zum Glück mit Feiertag morgen in Berlin – und daher auch mit einem Newsletter, der gestern nicht fertig werden wollte. Und der übrigens Stückwerk ist, insbesondere in der Leseliste, von den vergangenen Wochen ist. Soll ihm aber keinen Abbruch tun.

Ich weiß gar nicht mehr so viel über die letzten Wochen zu berichten – auch kein gutes Zeichen. Morgen jährt sich bei mir die letzte Umarmung ohne schlechtes Gewissen und damals auch die letzte für eine lange Zeit. Schon irre, dass wir jetzt ein Jahr mit dieser Pandemie leben. Sich nicht mehr zu umarmen bei Begrüßungen und Verabschiedungen ist irgendwie Normalität geworden und doch zerreißt es mir noch immer jedes Mal das Herz, wenn man sich so lieblos gegenüber steht, obwohl das überhaupt nicht das ist, was man gerade tun will. Aber die Vernunft ist Gott sei Dank doch noch größer. Und dennoch mache ich mir Sorgen, dass dem lange nicht mehr so sein wird. Keiner kann mehr – egal in welcher Situation man lebt. Und ich neide gerade niemandem in der politischen Verantwortung zu stehen und entscheiden zu müssen, was und wie gelockert werden kann. Einziger Lichtblick ist gerade für mich wirklich das Licht und die Wärme die kommt. Wenigstens wieder mehr raus und Sonne und Licht tanken. Das tut dann auch dem Gemüt gut.

Ich hoffe, Euch erging es gut die letzten Wochen. Habt noch einen schönen Sonntag,

Ann Cathrin ☀️

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Es sind erschreckende Zahlen: Democracy under siege, titelt der neuste Freedom House Report und zeigt, dass die Zahl unfreier Länder so stark gestiegen ist, wie noch nie und die Zahl freier Länder seit 15 Jahren weniger wird. Die Pandemie verschlimmert die ganze Situation – eben auch in eigentlich freien, liberalen, westlichen Demokratien. Verursacht wird dies auch durch die zahlreichen technologischen Überwachungsmaßnehmen, die vornehmlich unter dem Vorwand die Pandemie effektiv(!) bekämpfen zu können, eingeführt wurden. Dass die Eingriffe teils nicht noch schlimmer sind, liegt auch daran, dass Google und Apple ausuferndes Tracking durch GPS-Daten mit ihrem Framework zur Bluetooth-gestützten Kontaktnachverfolgung verhindern. Dass Konzerne diese Marktmacht haben, das zu entscheiden ist ein kritikwürdiger Punkt, den ich hier auch schon mehrfach ansprach (zur allumfassenden Marktmacht der Tech Konzerne auch dieser Text). Dass Gesellschaften – auch unsere – von massenhafter Überwachung bedroht sind, dass sie häufig Eingriffe in die Menschenrechte bedeuten und Überwachungsmaßnahmen einer Demokratie nicht guttun (siehe Freedom House Index!), auch das habe ich hier schon mehrfach erwähnt. Leider habe ich in der öffentlichen Debatte regelmäßig das Gefühl, dass wir mit einer überbordenden Arroganz behaupten, ja uns sicher sind, dass wir hier vor Menschenrechtsverletzungen und zu viel Überwachung gefeit sind. Das Argument, dass wir mit Vorhaben das Menschenrecht auf Privatsphäre oder Meinungsfreiheit verletzen würden, zieht in Debatten nie – und ich frage mich regelmäßig warum. Dabei geht es ja nie darum, keine Technologie einzusetzen, sondern sich zu fragen, was man damit erreichen will und ob das, was man erreichen kann, die Einschränkungen rechtfertigt. Und das ist eben regelmäßig nicht der Fall, denn Technologie ist keine Magie.

Wie groß das Ausmaß an Überwachung in diesem Land übrigens ist, wissen wir gar nicht. Und trotzdem verabschieden wir eine neue Maßnahme nach der anderen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Überwachungsmaßnahmen erfasst werden sollten, damit die Gesamtbelastung der einzelnen Bürger:innen deutlich wird. Prof. Alexander Roßnagel hat dafür die Überwachungsgesamtrechnung ins Spiel gebracht. Konstantin Kuhle erklärt in diesem Video für jede:n verständlich, was es damit auf sich hat. Und die Friedrich-Naumann-Stiftung tut, was eigentlich der Gesetzgeber hätte längst tun sollen: Sie hat beim Max-Planck-Institut im ersten Schritt ein Konzept für ein Überwachungsbarometer in Auftrag gegeben, das nun veröffentlicht ist.

Weil es thematisch so schön dazu passt und es eigentlich schon längst in einen Newsletter hätte reinsollen, kommt hier die COVID-19 Lecture von Prof. Dirk Heckmann. Eine Vorlesung die ich wirklich sehr, sehr empfehle, weil er – wiedermal – juristische Sachverhalte auch für Laien verständlich erklärt und ich vermute auch Jurist:innen, können hier was mitnehmen. Prof. Dirk Heckmann erläutert hier die komplizierten Abwägungen der Grundrechte bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Maßnahmen gegen die Pandemie. Da treten Gesundheitsrechte gegen Freiheitsrechte und Freiheitsrechte gegen Gesundheitsrechte an.

Im zweiten Teil zeigt er zusätzlich sehr eindrucksvoll, dass eben Verfassungsrecht alleinig nicht die Lösung bringt. Es kommt vor allem auf Transparenz, Kommunikation – und ja, auch Datennutzung, aber eben kluge und durchdachte an. Außerdem schlägt er – in Anlehnung an die Überwachungsgesamtrechnung von oben – eine Belastungsgesamtrechnung an Corona-Maßnahmen für die einzelnen Bürger:innen vor, um so ein verträgliches Maß an Einschränkungen zu erreichen.

Wer mag, kann das Thema mit Ihm heute Abend um 18 Uhr auf Clubhouse diskutieren!

Bleiben wir nochmal beim Thema Überwachung, Daten und der Pandemie. Der israelische Historiker Yuval Noah Harari hat während der Pandemie schon mehrfach vor einer weltweit überbordenden Überwachung gewarnt. Auch in diesem sehr lesenswerten Text tut er es und leitet mit einer Erkenntnis ein, die vielen von uns vielleicht gar nicht so deutlich bewusst ist: Wie sehr unser Leben, unsere Produktion und internationaler Handel bereits digitalisiert und vor allem automatisiert sind und wie gut das ist, dass wir dadurch nicht auch noch Hungernöte haben. Wie sehr das teilweise doch noch notwendige Zusammenkommen von Menschen in der Lebensmittelproduktion – zum Beispiel bei der Ernte oder in Schlachtbetrieben ist – haben wir ja auch hier in Deutschland gesehen.

Harari warnt, wie gesagt, abermals vor digitalen Diktaturen. Um denen vorzubeugen, nennt er im Text drei grundlegende Dinge, auf die man achten sollte:

Interessant für die deutsche Debatte ist auch, wie Harari mit dem Umgang mit der Pandemie, den Impfungen und den massenhaften Daten in seinem Heimatland Israel kritisch ins Gericht geht. Es zeigt, was viele hier in Deutschland gerne ausblenden: Die Israelis sind bei weitem nicht so unkritisch mit dem Umgang mit Daten und lockererem Datenschutz, als man hier gemeinhin gerne annimmt. Auch dort werden die Stimmen stärker, die nach mehr informationeller Selbstbestimmung rufen. Das sieht man auch an Dialogprojekten wie “Rethinking Privacy and Mass Surveillance in the Digital Age” von der Böll Stiftung und dem IPPI Israel, an dem ich letztes Jahr mitwirken durfte.

Harari hat natürlich auch Vorstellungen davon, was zu tun ist. Und zwar die folgenden drei Dinge:

Denn, so schließt er: “If Covid-19 nevertheless continues to spread in 2021 and kill millions, or if an even more deadly pandemic hits humankind in 2030, this will be neither an uncontrollable natural calamity nor a punishment from God. It will be a human failure and — more precisely — a political failure.”

Auch über algorithmische Systeme, die über Sozialleistungen entscheiden und Menschen in den Ruin treiben, weil ihre Entscheidungen falsch und nicht nachprüfbar sind – und niemand den Betroffenen glaubt – habe ich hier schon ein paar Mal geschrieben. Auch die beiden Bücher zum Thema empfehle ich hier gerne nochmal: Weapons of Math Destruction von Cathy O'Neil und Automating Inequality von Virginia Eubanks. Wegen so eines Falles ist kürzlich die niederländische Regierung zurückgetreten. Zig Familien wurde jahrelang unterstellt, sie hätten fälschlicherweise Gelder für Kinderbetreuung bekommen, die ihnen nicht zustünden. Wie immer in solchen Fällen bei Sozialleistungen treffen diese falschen und nicht überprüften automatisierten Entscheidungen Menschen, die eh schon am Rande der Gesellschaft stehen besonders heftig. Der Skandal zeigte zudem, wie rassistisch die Algorithmen waren und wie sehr politische Debatten diese Einstellung der Systeme prägen. So wurde beispielsweise eine doppelte Staatsbürgerschaft als Indiz genommen, dass Betrug wahrscheinlicher mache.

Weil keine Gelder mehr für die Kinderbetreuung ausgezahlt wurden, konnten sich Familien nicht mehr die Kinderbetreuung leisten. Ein Elternteil, häufig die Mutter, musste als ihren Job aufgeben, um die Kinder zu betreuen – weiteres, dringend benötigtes Einkommen der Familie fiel weg. Zusätzlich zu den Forderungen zur Rückerstattung, die beglichen werden sollten. Kosten für einen Anwalt muss man sich in solchen Fällen auch erstmal leisten können, zumal treu glaubende Menschen ja eher denken, dass sie wirklich was falsch gemacht haben, und der Staat sie nicht anlügt.

Der Fall in den Niederlanden sollte uns wirklich aufschrecken und stärken darauf hinwirken lassen, Daten und algorithmische Systeme besser zu kontrollieren und zu überprüfen. Denn unsere Annahmen auf die Welt fließen hier ein und die, die die Annahmen aufstellen, sind meist nicht die, auf deren Leben diese algorithmischen Systeme Auswirkungen haben.

In der aktuellen Situation darf natürlich ein Blick nach Myanmar nicht fehlen. Protestierende sind seit Wochen auf der Straße und wehren sich gegen den Putsch des Militärs. Die letzten Tage waren überaus blutig. Myanmar ist das Land, das wegen eines durch Desinformation und Hass auf Facebook angetriebenen Genozid an der muslimischen Minderheit der Rohingya erst kürzlich erlebte. Auch bei diesen Protesten spielt das Internet und Plattformen eine herausragende Rolle.

Der gerade sehr große Blick auf Plattformen und ihrer Verantwortung für Gesellschaften ist vermutlich gerade sehr gut für die Protestierenden, denn ansonsten – so vermute ich – würde das alles wieder untergehen und die Plattformen nicht handeln. YouTube hat aktuell mehrere Kanäle des Militärs gelöscht, über die sie ihre Propaganda verbreitet haben. Auch Facebook hat die Kanäle bei sich gesperrt. Die meisten Social Media Plattformen sind allerdings in Myanmar direkt mit dem Putsch gesperrt worden und die Menschen kommen nur noch über Umwege, wie zum Beispiel über VPN auf die Seiten. Durch die Sperren kann das Militärregime aber auch nicht mehr an Dritte die eigene Propaganda senden.

Das Internet, gerade auch Social Media Plattformen, sind auch hier unglaublich wichtig für die Protestierenden, um sich zu vernetzten. Und wie in anderen Ländern, zum Beispiel Hongkong oder Belarus, zeigt sich auch hier wie essentiell Anonymität und Verschlüsselung sind, um sicher miteinander kommunizieren zu können. Eine weitere drohende Gefahr für die Menschen in Myanmar besteht durch die Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten der Telekommunikationsdienste an die Militärjunta. Dadurch kann nämlich abgelesen werden, wenn wann wie lange mit wem kommunizierte (ich erinnere hier mal dezent das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung…):

Zu Internetzensuren hat die Friedrich-Naumann-Stiftung auch gerade wieder eine Veranstaltung gemacht. Erschreckend ist, dass das deutsche NetzDG und die europäischen Uploadfilter weiterhin regelmäßig als Vorbild für repressive Maßnahmen in (autoritären) Staaten herangezogen werden (oh, who would have known!):

Indien plant übrigens künftig Mitarbeiter:innen der Plattformen verhaften zu lassen, wenn diese nicht die Forderungen der Regierung umsetzen. Aktuell weigern sich Twitter und Facebook mit einigen Maßnahmen im Zuge der Proteste indischer Bauern umzusetzen, da die Forderungen der indischen Regierung im Widerspruch zu den Menschenrechte stehen.

Blicken wir da doch nochmal auf Deutschland und Forderungen, die das BMI mal wieder stellt. Wir erinnern uns an die Überwachungsgesamtrechnung und an die Notwendigkeit von Anonymität, Deutschland als Vorbild und die weltweit sinkende Freiheit – auch in westlichen Demokratien. In der TKG-Novelle soll eine Identifizierungspflicht verabschiedet werden, was heißt, dass Ihr künftig keine E-Mail-Adresse und keinen Messenger mehr nutzen können sollt, ohne Euch vorher identifiziert zu haben (per Post-Ident und so, digitale Identitäten laufen ja noch äußerst schleppend…). Vor ein paar Jahren wurde ja bereits eingeführt, dass man auch keine Prepaid-SIM-Karte mehr erwerben kann, ohne sich auszuweisen und ohne, dass Name und Nummer zusammen hinterlegt werden. Finde ich weiterhin höchst problematisch, zumal man das (gerade Verbrecher:innen) einfach umgehen kann – gerade in Europa. Einfach eine polnische SIM-Karte holen und fertig. Wenn jetzt aber auch noch bei E-Mail-Anbietern und Messengerdiensten meine Daten hinterlegt werden sollen, ich also nicht mehr anonym kommunizieren kann – alles im Namen der Verbrechensbekämpfung – dann schneiden wir uns unsere Freiheit abermals massiv ein, während wir behaupten, wir müssten das tun, um unsere Freiheit zu sichern.

Wer noch einen Text zum Thema Australien vs Facebook lesen möchte, dem empfehle ich diesen hier.

Ist Euch auch schon aufgefallen, dass immer mehr Influencer:innen nach Dubai abhauen? So gut wie keine Steuern zahlen und trotzdem auf dem deutschen Markt das Geld verdienen. Easy. Schließlich sind die deutschen Regeln, Gesetze und Behörden eh Mist und dann ist da ja auch noch die Sache mit der Meinungsfreiheit in Deutschland – nichts darf man mehr sagen! Ist in einem Emirat wie Dubai natürlich viel besser. Dort müssen sich Infleuncer:innen eine Lizenz zum Influencen holen und damit ist ihnen direkt untersagt über Politik und Religion zu sprechen und natürlich dürfen sie das Emirat auch nicht schlecht machen. Lohnt sich, wenn man sich mal anguckt, wie sehr Dubai und andere Golfstaaten gerade aktuell wieder Kritiker:innen mundtot machen. Ich erinnere nur an Raif Badawi, der immer noch im Gefängnis sitzt, die Frauenrechtlerin Loujain Al-Hathloul, die gerade erst freigelassen wurde oder an diesen Fall, wo ein Kritiker des kuwaitischen Königshaus zu zehn Jahren Haft wegen eines Tweets verurteilt wurde. Menschen- und Frauenrechte werden in diesen Ländern nicht geachtet. Lasst Euch nicht von Wirtschaftsinteressen und Blingbling blenden.

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