Kurz vor der Weihnachtspause wurden nochmal ein paar bürgerrechtsfeindliche Vorhaben beschlossen. So fordert eine Resolution der europäischen Innenminister einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation und die Bundesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung ein neues BND-Gesetz beschlossen, das wohl auch wieder verfassungswidrig sein wird und die Befugnisse des Nachrichtendienstes wieder massiv ausweitet. Derweil zeigt die nun veröffentliche Polizeistatistik für 2019, dass Staatstrojaner nicht wie verlautbart nur für terroristische Straftaten und schwerste Verbrechen benötigt werden, sondern vor allem wegen Rauschgiftdelikten eingesetzt werden. Dafür opfern wir also unser aller IT-Sicherheit. Aha.

Nicht verabschiedet wurde am 16. Dezember im Kabinett der Entwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. Ich gebe zu: Ich blicke nicht mehr durch. Und ich bewundere jede:n der es tut und bemitleide ihn oder sie zugleich, dass man sich damit beschäftigen muss (ok, ich müsste auch mehr – aber es ist Ehrenamt, das hat leider zeitliche Grenzen 😕) Ich würde Euch auch gerne den unten verlinken Artikel zusammenfassen, aber uff – es ist echt kompliziert. Wie schon die ganzen Diskussionen, als es noch in der EU diskutiert wurde. Vielleicht die Quintessenz: Niemand will Uploadfilter, aber irgendwie geht’s nicht ohne. Daher ist eine Möglichkeit, die Uploadfilter nicht Uploadfilter zu nennen, um sie nicht zu haben 🙄🤯. CDU und SPD Ministerien können sich nicht einigen und Monika Grütters und Peter Altmaier von der CDU stellen sich gegen die CDU-eigenen Vorschläge. Den Kreativen passen die Ausnahmeregelungen nicht und ach überhaupt – es lohnt sich es selber zu lesen, denn besser kann man das Wirrwarr nicht beschreiben. Bis Sommer ist noch Zeit – dann muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt sein. Ich frage mich die ganze Zeit, wie es wohl den anderen EU-Ländern damit geht und hoffe auf die polnische Klage am Europäischen Gerichtshof gegen Artikel 17 – also die Uploadfilter. Vielleicht ist das der einzige Ausweg aus der Misere.

Ich schwöre, wenn ich Drogen kaufen wollen würde – ich hätte keine Ahnung wie. Ok, seit ich in Berlin wohne, weiß ich, dass einem einiges Zeug an bestimmten Bahnhöfen angedreht wird – aber dafür hätte ich zu viel Schiss. Dass man es sich über Telegram-Gruppen besorgen könnte – darauf käme ich nie. Gut, dass ich keinen Bedarf habe. Jetzt bin ich ja für eine Legalisierung von Drogen, finde aber, sowas sollte nicht auf einem Schwarzmarkt verkauft werden, denn wer weiß schon, was er da kauft. Und abgesehen von den Drogen, werden auch andere illegale Sachen dort vertickt. Waffen zum Beispiel. Über die Gefahr von Verschwörungserzählungen, die dort verbreitet werden, habe ich hier ja schon ein paarmal geschrieben. Legal, aber eben trotzdem gefährlich. Manchmal aber eben auch im Zusammenhang mit rechtswidrigen Äußerungen.

Der Ruf von Telegram ist meiner Meinung nach ziemlich hinüber. Ich überlegte, ob ich den Messenger auch für den Wahlkampf einsetzen sollte, aber die Idee ist quasi gestrichen. Das Geschmäckle dabei ist mir zu negativ, auch wenn ich glaube, dass Messenger eigentlich tolle Möglichkeiten bieten. Nur eben auch für die kruden Akteure. Irritierend, dass obwohl so viele wissen, was für volksverhetzende Inhalte auf dieser Plattform geteilt werden, bis hin zu den Börsen für Waffen und harte Drogen – Polizei und Nachrichtendiensten dennoch scheinbar machtlos demgegenüber stehen. Von Januar bis Oktober waren dem Bundeskriminalamt gerade mal 22 volksverhetzende Inhalte bekannt. Der Autor dieses Textes sagt zu Recht: so viel wie das BKA in zehn Monaten findet, kann man eigentlich in einer einzigen Stunde entdecken. Vielleicht liegt es auch daran, dass sie die Beamt:innen überhaupt nicht in dieser digitalen Welt auskennen – und auch keine Schulungen bekommen. Das zeigte sich auch beim Prozess des Attentäters von Halle. Was dieses fehlende Wissen ist, das zeigt die Expertin Karolin Schwarz in diesem Interview.

Darüber, wie ungenau Gesichtserkennungssoftware ist, habe ich hier ja auch schon mehrfach geschrieben. Ebenso darüber, dass sie auch deswegen nicht von Sicherheitsbehörden eingesetzt werden soll. In den USA ist jetzt zum dritten Mal ein Mann wegen falscher Ergebnisse dieser Technologie verhaftet wurden. Und es wundert nicht: er ist Schwarz. Es ist hinlänglich bekannt, dass diese Technologie vor allem bei Gesichtern von Weißen, besser noch, weißen Männern funktioniert. Die Erkennungsgenauigkeit von Schwarzen, insbesondere schwarzen Frauen ist erschreckend gering. Gerade in Anbetracht dessen, was für Konsequenzen sich daraus ergeben. Im jüngsten Fall kommt noch hinzu, dass der Mann aufgrund einer algorithmischen Entscheidung nicht auf Kaution frei kommen konnte – denn er war vorbestraft. Was diese Technologie mit Menschen macht, insbesondere mit marginalisierten Gruppen, sollte uns nicht nur zu denken geben, es sollte uns auch schnellstmöglich handeln lassen. Mit Demokratie und Rechtsstaat ist sowas nicht vereinbar.

Handeln tun bereits viele, indem sie sich damit beschäftigen, wie eine ethische Künstliche Intelligenz aussehen muss und welche Kriterien es dafür geben muss. Nur sitzen in diesen Gremien vornehmlich Menschen aus Nordamerika und Westeuropa. Das heißt, diverse Perspektiven, die diese Kriterien nicht nur besser, sondern auch akzeptierter machen würden, werden abermals außer Acht gelassen:

Wie problematisch das ist, wenn man lokale Gegebenheiten nicht beachtet, hat ja bereits der Fall Myanmar und die Facebook Community-Standards gezeigt:

Der Globale Süden muss dringend mehr eingebunden werden in solche Gremien. Was die Einbindung auch gerne behindert und wo so manche:r Europäer:in eher weniger denkt: Visa. Mit langwierigen Prozessen und hohen Kosten ist es für Expert:innen aus dem Globalen Süden nicht immer einfach, an Sitzungen im Westen teilzunehmen. Natürlich kann man das auch digital machen. Aber ich glaube, wir haben jetzt alle gelernt: Digital ist schön und nett, aber wirklichen Austausch und vor allem Vertrauen bekommt man nur im ganz analogen Austausch gut und nachhaltig hin.

Irgendwie immer gruselig, wenn Unternehmen und nicht demokratische Staaten Tatsachen schaffen. Selbst wenn es welche sind, die ich durchaus begrüße. Apple will stärker auf Privacy setzen und es daher deutlich transparenter machen, welche Daten Apps abziehen und es Nutzer:innen besser ermöglichen, dies zu kontrollieren. Facebook läuft deswegen Amok und schaltet riesige Werbeanzeigen in Zeitung. Wie man unten schon sehen kann mit “Apple vs. the free internet” hö hö und sagt, Apple “will change the internet as we know it,” hö hö. Na dann Facebook, na dann. Wobei, vielleicht hat Facebook ja gar nicht so unrecht und es würde das Internet, wie wir es die letzten zehn Jahre kennen ändern. Die Frage ist aber eher: ist das Internet, wie es die letzten zehn Jahre geworden ist – maßgeblich durch Facebook mit geprägt – das Internet, das wir wollen? Ich würde sagen: nein. Nicht mit diesen massiven Daten, die abgezwackt werden. Immer noch unter der Annahme, man würde wirklich personalisierte Werbung ausspielen. Ich zweifle da noch immer sehr dran – insbesondere, solange mir Dinge angezeigt werden, die ich schon längst gekauft habe. Oder mir nur aufgrund der Annahme, dass ich mich als 33-jährige Frau dafür interessieren müsste angezeigt werden. Baby- und Mamakram zum Beispiel. Wie viele Daten die Facebook-App alleine saugt, sieht man hier ganz schön. Und auch, wie Apple das einem wohl künftig anzeigen wird. Da wird einem ganz schön schwindelig. “We value your privacy” – die größte Lüge im Internetzeitalter. Insbesondere dann, wenn man die Cookies verbieten will, sich aber durch eine ellenlange Liste klicken muss, sich beim Scrollen fragt, was zur Hölle das alles für Unternehmen sind und ob es sich wirklich rentiert mit denen allen Verträge abzuschließen und diese gefühlt 100 Cookies (wirklich, vielleicht sogar mehr!) in die Seite einzufügen. Halleluja. Abgesehen davon, ist es nicht wirklich legal, dass man jeden einzelnen Cookie aktiv abwählen muss, aber nun sei es drum. Ich würde mir wirklich wünschen, dass demokratische Staaten deutlich deutlicher und durchgreifender werden mit dieser ganzen Praxis. Wann kommt endlich die ePrivacy-Richtlinie?

Wisst Ihr noch, der Arabische Frühling? Zehn Jahre ist es her und unten findet Ihr noch einen Text zur Kritik an diesem Begriff – die ich sehr berechtigt finde. Denn es sind recht unterschiedliche Länder, um die es hier geht – von Marokko bis Irak, diese Länder sind nicht gleich. Es sind die einzelnen Unabhängigkeitskämpfe gewesen – manche etwas erfolgreich; in Syrien sehen wir noch heute das Leid, das blieb. Auch, wenn es nicht mehr in unserem Blickfeld ist. Zu unserer Schande. Ebenso wie die neuen Diktatoren, die wir nur hofieren. Looking at you, Al-Sisi und EU-Staaten.

Damals, 2011, als man noch glaubte, mit Social Media würde die Revolution kommen und Menschen würden endlich frei sprechen können. Auch hier: Pustekuchen. Denn Facebook, Twitter und YouTube halten zwar gerne die “Freie Rede”-Fahne hoch, schränken in autoritären Staaten aber gerne auf Wunsch der Machthaber die Redefreiheit von Oppositionellen ein. Access Now hat daher einen Offenen Brief an die Plattformen verfasst.

Dazu unbedingt lesenswert ist “Twitter and Tear Gas” von Zeynep Tufekci. Der Link führt direkt zum PDF (CC-Lizenz!), wenn Ihr es doch lieber bei Mama gebunden kaufen wollt, hier entlang.

Die Netflix Serie The Queen’s Gambit hat für einen enormen Schach-Boom gesorgt. Alle wollen jetzt Schach spielen und ja, auch ich bin diesem Trend anheimgefallen. Eine Beth Harmon werde ich aber definitiv nicht mehr. Die Serie lohnt sich aber sehr! Wunderschöne Bilder, tolle Story!

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