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Newsletter zur Neuen Arbeit | KW 42

Newsletter für Neue Arbeit
Newsletter zur Neuen Arbeit | KW 42
Von Daniel Jungblut | KölnSPD • Ausgabe #26 • Im Browser ansehen
Glück auf!
Nach erfolgreichen Sondierungen haben SPD, FDP und Grüne nun ganz offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen. In 22 Verhandlungsgruppen werden die unterschiedlichsten politischen Komplexe behandelt: Von Mobilität bis Wohnen, von Landwirtschaft bis zum modernen Staat. Auch über die Arbeit der Zukunft wird diskutiert, in der entsprechenden Gruppe führen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und FDP-Parteivize Johannes Vogel die Verhandlungen.
Bei der AG Arbeit liegt einiges auf dem Tisch, im Sondierungspapier wurden bereits wichtige Eckpunkte gesetzt:
  • Der Mindestlohn soll im ersten Jahr der Regierung auf zwölf Euro erhöht werden. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode soll dann eine Kommission über weitere Erhöhungen beraten.
  • Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden, mit besseren Möglichkeiten im Zuverdienst. Man will außerdem prüfen, ob die großzügigen Regelungen zu Schonvermögen und der Wohnungsgröße während der Pandemie fortgesetzt werden können.
  • Im Bereich der geringfügigen Beschäftigung soll die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro erhöht werden. Sogenannte Midi-Jobs, bei denen verringerte Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung anfallen, sollen künftig bis zu einem Bruttoverdienst von 1.600 Euro möglich sein. Die bisherige Grenze liegt bei 1.300 Euro.
  • Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen die Möglichkeit bekommen, in Tarifverträgen unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeitszeit flexibler gestalten zu können. Außerdem will man Experimentierräume zum Beispiel für Start-ups erlauben, um per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von den bestehenden Regelungen der Tageshöchstarbeitszeit abzuweichen.
  • Im Bereich der Pflegeberufe soll es bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung geben. Man will mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und dafür die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.
  • Bei der Rente soll das derzeitige Mindestrentenniveau von 48% gesichert bleiben, Anhebungen sind nicht geplant. Man öffnet außerdem die Tür für eine Aktienrente. Bereits 2022 soll dazu ein Kapitalstock von 10 Mrd. Euro bereitgestellt werden.
  • In der Arbeitsmarktpolitik möchten die Parteien jungen Menschen den Berufseinstieg erleichtern. Dazu sollen unter anderem die Jugendberufsagenturen ausgebaut und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg gebracht werden.
  • Zusätzlich sind Änderungen beim BAföG geplant. Es soll elternunabhängiger werden und zur Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung auch Älteren zur Verfügung stehen.
Ansonsten in den Nachrichten:
  • Arbeitsmarktreformen bis 2060
  • Früher Ruhestand in Deutschland
  • Ausländische Akademiker:innen
  • Neue Job-Drehscheibe in Rheinland-Pfalz
  • Selbstständige im Ifo-Index
  • Dramatischer Bericht zur IT-Sicherheit
  • KI und Kreativwirtschaft

Arbeitsmarkt
OECD empfiehlt Industriestaaten nachhaltige Arbeitsreformen - und weniger Frührenten
Deutsche wollen früh in Ruhestand
Deutschland ist für ausländische Akademiker attraktiver als gedacht
Neue Job-Drehscheibe ist mit den ersten Monaten zufrieden
Ifo-Index bildet bald Selbstständige ab
Technologie
144 Millionen neue Schadprogramme: Dramatischer Bericht zur IT-Sicherheit
Im Zeitalter der Heartificial Intelligence
Politik & Wirtschaft
Auftakt der Gespräche: So laufen die Koalitionsverhandlungen
Wer sich wo bei den Ampel-Verhandlungen durchgesetzt hat
Kommentar: Viele Milliarden für Jobs, die kaum zum Leben reichen
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Daniel Jungblut | KölnSPD

Für diesen Newsletter sammelt Daniel einmal in der Woche die wichtigsten Nachrichten über die Zukunft der Arbeit. Als Denkwerkstatt der Kölner SPD beschäftigen wir uns mit dem gesellschaftlichen Wandel, der arbeitende Bevölkerung und natürlich mit sozialdemokratische Politik.

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