Neue Arbeit: EU-Kommission will Plattformen stärker regulieren

Glück auf!

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen der Plattform-Ökonomie zu verbessern. Es geht dabei um Personen, die beispielsweise für Lieferdienste oder Ride-Hailing arbeiten, Mikroaufgaben wie KI-Training oder Datenkodierung erledigen, aber auch hochqualifizierte Jobs wie Architekturdesign, Übersetzungen oder IT-Entwicklung.

Konkret geht es um den Status als reguläre Angestellte. Firmen wie Uber oder Deliveroo sollen künftig zeigen, dass sie ihre Arbeitskräfte nicht regulär beschäftigen – bleiben sie dafür Beweise schuldig, müssten sie die Betroffenen fest anstellen. Diese Form der Beweislastumkehr soll sicherstellen, dass faktisch feste Arbeitskräfte nicht als Scheinselbstständige ausgebeutet werden. In Europa bieten nach EU-Schätzungen rund 28 Millionen Menschen ihre Arbeitskraft über Plattformen an, davon sollten aus Sicht der Kommission 5,5 Millionen angestellt werden.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an dieser sogenannte Gig Economy. Zuletzt protestierten Fahrer:innen bei Gorillas und Lieferando wegen niedriger Löhne, fehlender Sozialversicherung und Behinderungen bei der Gründung eines Betriebsrates.

Der Vorstoß der Kommission soll nun sicherstellen, dass auch in solchen Jobs allgemeine Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen beansprucht werden können - also ein Mindestlohn, Tarifverhandlungen, geregelte Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz, außerdem bezahlten Urlaub, Schutz bei Arbeitsunfällen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie eine beitragsabhängige Altersrente.

Der Schritt ist überfällig, viele Plattformen erwirtschaften ihren Erfolg auf dem Rücken ihrer Angestellten. Durch eine stärkere, auch europaweite Regulierung kann das etablierte Arbeitsrecht auch auf dieses relativ neue und dynamische Umfeld angewandt werden - sogar ohne der aufstrebenden Branche zu schaden.

Damit verabschiedet sich der Newsletter in die Winterpause, der AK Neue Arbeit ist dann am 14. Januar wieder für euch da.

Guten Rutsch, erholsame Feiertage und viel Fortschritt für 2021!