Die Ampel steht und mit ihr
der Koalitionsvertrag.
Mehr Fortschritt wagen heißt es selbstbewusst im Titel, die Anklänge zu Willy Brandt und seiner sozial-liberalen Koalition sind nicht nur rhetorisch. Man sieht sich als Fortschrittskoalition und will Deutschland in vielen Bereichen reformieren. Die gemeinsame Regierungsgrundlage wälzt stolze 177 Seiten,
vieles davon lang überfällig.
Rund sieben Seiten behandeln die Zukunft der Arbeit, ganze 43 Mal findet sich das Wort im Text. Zu Beginn des Abschnitts heißt es vielversprechend:
Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.
Konkret geht es mit folgenden Absichtserklärungen weiter:
- Zunächst ein klares Bekenntnis zum 8-Stunden-Tag.
- Außerdem soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen.
- Dann gibt es eine Ausbildungsgarantie: Jugendliche sollen leichter in betriebliche Ausbildungen kommen.
- Die bestehenden Ausbildungshilfen sollen auch für Geflüchtete geöffnet werden.
- Man plant weiters ein sog. Lebenschancen-BAföG, das auch jenseits des typischen Ausbildungsalters finanzielle Unterstützung für Weiterbildung bieten soll.
- Eine Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild soll Weiterbildungen erleichtern, vergleichbar mit dem Modell der Elternzeit.
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Flexible Arbeitszeitmodelle sollen in Absprache mit den Sozialpartnern leichter ermöglicht werden.
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Selbstständige sollen einen erleichterten Zugang zu einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung erhalten.
- Die Statusfeststellung von Selbstständigen soll reformiert werden.
- Es soll Home Office mit Erörterungsanspruch geben. Beschäftigte dürften die Arbeit im Home Office dann also jederzeit einfordern, während der Arbeitgeber demgegenüber nur widersprechen darf, wenn eine solche Regelung die betriebliche Belange stört.
- Man startet außerdem ein Pilotmodell für Online-Betriebsratswahlen.
- Allgemein soll die psychische Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz verbessert werden. Außerdem wird ein bundesweiter Mobbing-Report erarbeitet.
- Bei der Implementierung von Künstlicher Intelligenz will man einen menschenzentrierten Ansatz verfolgen - man will also soziale und wirtschaftliche Innovation mit dem Gemeinwohl in Einklang bringen.
Unterm Strich also viele zeitgemäße, zum Teil progressive Vorhaben. Sie müssen jetzt nur noch umgesetzt werden.
Ansonsten in den Nachrichten:
- Firmengründung nach Corona
- Bürgergeld 2022
- Verlängerte Wirtschaftshilfen
- 3G am Arbeitsplatz
- Digitalisierung überdauert Pandemie
- Ausgrenzung statt Inklusion
- Familienzeit für berufstätige Männer
- Unternehmen im Osten
- Fachkräftemangel und Zuwanderung
- Jobwechsel in der Pandemie
- Arbeitssuche der Generation Z