Morgenlage Außenpolitik

Von Ulrich Speck

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180

Ausgaben

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#184・

Morgenlage Außenpolitik 8/12/2021

Kein Durchbruch im Gespräch zwischen Biden und Putin. In einem etwa zweistündigen Gespräch haben die beiden Präsidenten ihre Positionen ausgetauscht.Die NYT bilanziert: "Die Videokonferenz hat die Krise an Ukraines Grenzen nicht gelöst, und weder der Kreml no…

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#183・

Morgenlage Außenpolitik 7/12/2021

Biden spricht mit Macron, Merkel, Johnson und Draghi. In Vorbereitung seines heutigen Telefonats mit Putin hat der US-Präsident mit europäischen Staats- und Regierungschefs über Russland und Ukraine gesprochen. Die deutsche Pressemitteilung: "Die teilnehmende…

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#182・

Morgenlage Außenpolitik 6/12/2021

Medienbericht: Scholz hat gegenüber Peking die Fortsetzung von Merkels China-Politik signalisiert. Die Wirtschaftswoche schreibt: "Olaf Scholz (SPD) hat, noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt ist, Chinas Präsident Xi Jinping die Fortsetzung des pragmatische…

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#181・

Morgenlage Außenpolitik 3/12/2021

Lukaschenko: Belarussische Soldaten würden Krieg führen gegen die Ukraine. Die FAZ berichtet: "Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne frische Drohungen des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko. Quelle der Äußerungen ist die russische Staatsnachrichtenag…

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#180・

Morgenlage Außenpolitik 2/12/2021

Nato-Generalsekretär: Russische Einflusssphäre "nicht akzeptabel". Bei seiner Abschlusspressekonferenz des zweitägigen Treffens der Nato-Außenminister in Riga sagte Stoltenberg auf eine Reporterfrage, es sei nicht akzeptabel, dass Russland eine Einflusssphäre…

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#179・

Morgenlage Außenpolitik 1/12/2021

Nato bewegt sich auf "Krisenmodus" zu. Die SZ berichtet: "Die Nato wird nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) aufgrund der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine einen Krisenmodus auslösen. Es gebe sehr gr…

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#178・

Morgenlage Außenpolitik - 30/11/2021

Belarus würde Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, hat der de-facto Präsident von Belarus gestern erklärt. Belarus "wird nicht an der Seitenlinie" bleiben, so Lukashenko gestern (Statement auf der offiziellen Webseite hier; Tass-Meldung hier). Zu…

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#177・

Morgenlage Außenpolitik 29/11/2021

In eigener Sache -- Klarstellung: die kostenpflichtigen Abos der Morgenlage Außenpolitik laufen automatisch weiter, bis zur Kündigung. Man muss sich also nicht um eine monatliche Erneuerung kümmern..……………………………Von der Leyen und Stoltenberg gemeinsam in Litaue…

#176・

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Seit Beginn des Monats November wird die Morgenlage Außenpolitik nur noch an zahlende Abonnenten (members) geschickt. Falls Sie noch kein Abo abgeschlossen haben -- für 6 Euro pro Monat gibt es das Abo hier:https://www.getrevue.co/profile/Morgenlage/membersBe…

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#175・

Morgenlage Außenpolitik 26/11/2021

Auf dem Weg zu einer neuen deutschen Außenpolitik? Es ist offiziell: Annalena Baerbock wird Außenministerin der Ampel-Koalition, die Grünen haben sich über die Besetzung ihrer Ministerämter geeinigt. Der noch geschäftsführende Amtsinhaber Heiko Maas hat ihr s…

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#174・

Morgenlage Außenpolitik 25/11/2021

Koalitionsvertrag entwirft Blaupause für die Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung. Gestern wurde der in den letzten Wochen von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Koalitionsvertrag vorgestellt (als pdf hier).Was steht drin, was fällt auf?Zunächst der…

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#173・

Morgenlage Außenpolitik 24/11/2021

Analyse: Was kann der Westen tun, um den Kreml vor weiteren Aggressionen abzuhalten, insbesondere gegenüber der Ukraine? Der frühere US-Diplomat Kurt Volker, der unter anderem als US-Botschafter bei der Nato und als Sondergesandter für die Ukraine tätig war, …

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#172・

Morgenlage Außenpolitik 23/11/2021

Bundesregierung unterstreicht Unterstützung für belarussische Opposition. Gestern hat Merkel mit der führenden Vertreterin der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, gesprochen. Laut Pressemitteilung tauschten sich beide über die innenpolitische L…

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#171・

Morgenlage Außenpolitik 22/11/2021

Berlin erwartet derzeit keinen russischen Angriff auf die Ukraine. Washington trägt die Befürchtung, dass der russische Truppenaufmarsch zu einem erneuten Angriff auf die Ukraine führen könne, "sehr konkret vor", schreibt die FAZ, doch in Berlin "glaubt man e…

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#170・

Morgenlage Außenpolitik 19/11/2021

Mögliche Lösung für belarussisch-polnische Grenzkrise zeichnet sich ab. Der Spiegel berichtet: "Belarus bietet der Europäischen Union angesichts der Notlage der Flüchtenden an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten einen Kompromiss an. Minsk sei berei…

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#169・

Morgenlage Außenpolitik 18/11/2021

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko. Die Pressemitteilung: "In einem zweiten Telefonat mit Alexander Lukaschenko unterstrich die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, mit Unterstützung von UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) und IOM (Internationale Organisatio…

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#168・

Morgenlage Außenpolitik 17/11/2021

Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aufgeschoben. Die SZ berichtet: "Der Konflikt um die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 geht in eine neue Runde: Die zuständige Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung des Betreibers am Dienstag auf unbestimmte Zeit aus…

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#167・

Morgenlage Außenpolitik 16/11/2021

Biden spricht mit Xi. In einem dreieinhalbstündigen Telefongespräch haben am gestrigen Abend der amerikanische und der chinesische Präsident gesprochen über "Bereiche, in denen unsere Interessen übereinstimmen, und über Bereiche, in denen unsere Interessen, W…

#166・

Morgenlage Außenpolitik 15/11/2021

USA besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. "Wir haben unsere Sorge gegenüber Russland und Belarus zum Ausdruck gebracht", sagte US-Präsident Biden auf eine Reporterfrage am Freitag.US-Außenminister Blinken hat gestern mit dem polnischen …

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#165・

Morgenlage Außenpolitik 12/11/2021

Merkel telefoniert erneut mit Putin. Die Pressemitteilung des Kanzleramts: "In dem Telefonat tauschten sich die Bundeskanzlerin und der russische Präsident über die gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze aus. Die Bundeskanzlerin betonte,…