Morgenlage Außenpolitik 22/6/2021

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Morgenlage Außenpolitik 22/6/2021
Von Ulrich Speck • Ausgabe #82 • Im Browser ansehen

Laschet über China und Russland. In einem Interview mit der Financial Times sagt der Kanzlerkandidat der Union:
Zu Biden und China: “Die Frage ist, wenn wir darüber sprechen, China einzuschränken (restrain), wird das zu einem neuen Konflikt führen? Brauchen wir einen neuen Gegner?”
Die europäische Haltung ist “vorsichtig, weil, ja, China ist ein Wettbewerber und systemischer Rivale, es hat ein anderes Gesellschaftsmodell, aber es ist auch ein Partner, insbesondere bei Dingen wie dem Kampf gegen Klimawandel.”
Deutschland solle schwierige Fragen immer ansprechen: “Doch ich bin nicht sicher, dass es zu Verbesserungen vor Ort führt, wenn man sich immer laut und aggressiv zur Menschenrechtssituation eines Landes äußert.”
Als Kanzler würde er nicht “soft” gegenüber China sein: “Ich würde versuchen, unsere Partnerschaft voranzubringen, wo immer es möglich ist, und zugleich klarmachen, was wir von China erwarten: dass es Reziprozität akzeptiert, Multilateralismus unterstützt, und Menschenrechte respektiert.”
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Macron und Merkel sprechen über Russland und Türkei. In Vorbereitung des EU-Gipfels am 24./25. Juni hat die Kanzlerin den französischen Präsidenten am Freitag in Berlin zum Abendessen im Kanzleramt empfangen. Hauptthema des Gipfels werden (neben Corona, wirtschaftliche Erholung und Migration) die EU-Beziehungen zu Russland und der Türkei sein (Informationen zum Gipfel hier). Vor dem Treffen am Freitag fand eine Pressekonferenz mit Merkel und Macron statt, auf der sie sich zu Russland und zur Türkei äußerten:
Merkel zur Türkei: “Einerseits gibt es Meinungsverschiedenheiten (mit der Türkei), andererseits sind wir aufeinander angewiesen, wenn wir bestimmte Fragen gemeinsam gestalten wollen: Das ist die Migrationsfrage, das ist die Frage der Zukunft Libyens, das ist die Frage der Zukunft Syriens.”
Macron zur Türkei: “Vor allem geht es hierbei natürlich auch um die Interessen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Griechenland und Zypern und unsere strategische Position im östlichen Mittelmeer, in Syrien, in Libyen oder auch in der Kaukasusregion.”
Merkel zu Russland: “Russland ist eine große Herausforderung für uns, Russland ist aber auch der große kontinentale Nachbar der Europäischen Union. Wir müssen zwar feststellen, dass wir alle hybriden Angriffen ausgesetzt sind; aber wir haben auf der anderen Seite, wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Europäischen Union wollen, auch ein großes Interesse daran, mit Russland im Gespräch zu bleiben – so schwer es auch ist.”
Macron zu Russland: “Wir werden natürlich auch auf Russland eingehen und uns mit unseren Nachbarn eine gemeinsame Herangehensweise dafür überlegen, auch wirklich solidarisch auf Provokationen zu antworten, aber vor allem auch aufzuzeigen, wie eine anspruchsvolle Zusammenarbeit aussehen kann. In der Tat gibt es regelmäßige Provokationen und auch neue Konflikte. Aber ich glaube, wir sind uns beide bewusst, dass es die Notwendigkeit gibt, gemeinsame Regeln für ein Verhältnis mit Russland zu finden.”
Klar ist, dass Macron die Zusammenarbeit mit Russland intensivieren, ja auf eine neue Grundlage stellen will, während er bei der Türkei eher die konfrontative Dimension im Blick hat – wie sein Verweis auf die Interessen Griechenlands deutlich macht. Für den französischen Präsidenten ist die Türkei eher geopolitischer Rivale, Russland eher ein zumindest potentieller Partner.
Merkel dagegen betont die wechselseitige Abhängigkeit mit der Türkei; für die Kanzlerin ist die Türkei insgesamt eher ein (schwieriger) Partner. In Bezug auf Russland dürfte Merkel sich weitgehend im Einklang mit Biden befinden, der ja eine Mischung aus Klarheit in den Prinzipien und Gesprächsbereitschaft vertritt (Merkels Sprecher hat das Putin-Biden-Treffen am Freitag in der Regierungspressekonferenz nochmals “sehr begrüßt”, siehe hier).
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Kramp-Karrenbauer: Russland führt “Krieg” in der östlichen Nachbarschaft. In einer “Grundsatzrede” hat die Verteidigungsministerin am Freitag dafür dafür plädiert, dass Deutschland “mehr Verantwortung” übernimmt. Deutschland müsse “mehr tun für die Verteidigung Europas, für unsere eigene Sicherheit und unsere Interessen”. Europa insgesamt müsse mehr “Eigenverantwortung” übernehmen in der “östlichen Nachbarschaft, wo Russland – mal verdeckt mal offen – Krieg führt, militärisch massiv aufrüstet und – auch hier: mal verdeckt, mal offen – seine Nachbarn, unsere Freunde und Partner, bedroht”.
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein Regierungsmitglied offen ausspricht, dass Russland in der östlichen Nachbarschaft – gemeint ist vor allem die Ukraine – “Krieg” führt. Üblicherweise wird von Kanzleramt und Außenministerium höchstens von “Konflikt” gesprochen, der dann oft auch nicht als zwischenstaatlich, zwischen Russland und der Ukraine, sondern als innerstaatlich lokalisiert wird (“in der Ostukraine”, “im Donbas”).
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Radek Sikorski warnt vor russischer Übermacht. In einem Interview mit dem Spiegel ruft der frühere polnische Verteidigungs- und Außenminister, jetzt Abgeordneter im EU-Parlament, Deutschland dazu auf, die militärische Bedrohung durch Russland ernster zu nehmen:
“Das ungleiche Kräfteverhältnis lässt sich mit ein paar Zahlen verdeutlichen: Deutschland hat etwa 250 Kampfpanzer, Frankreich und Großbritannien jeweils unter 230, während Russland noch über 13.000 Kampfpanzer verfügt. Nicht alle davon sind sofort einsatzfähig, aber das russische Übergewicht ist enorm.”
“Russland hat sein Militär nicht nur umfassend modernisiert, sondern hält es auch durch groß angelegte Manöver permanent in Bereitschaft. Im Gegensatz dazu hat die Nato seit Jahrzehnten nicht mehr geübt, wie sich US-Truppen an einem groß angelegten Militäreinsatz in Europa beteiligen.”
“Russland hat jetzt die Aufrüstung der Oblast Kaliningrad abgeschlossen. Statt der alten Mittelstreckenwaffen stehen in der Enklave zwischen Polen und Litauen jetzt Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können – keine 600 Kilometer von Berlin entfernt. Mit anderen Worten: Russland kann mit diesen Waffen ein strategisches Ziel, die deutsche Hauptstadt, erreichen. Aber in Deutschland hat das keine Aufmerksamkeit erregt, niemand diskutiert darüber. Dabei sind früher Millionen Deutsche wegen solcher Waffen zu Protestmärschen auf die Straße gegangen.”
“Die Deutschen fühlen sich von Russland einfach nicht bedroht. Das hat viel mit der geografischen Lage zu tun. Aus deutscher Sicht sind erst die baltischen Staaten und dann Polen so etwas wie die Panzerminen, die einen russischen Vormarsch aufhalten würden. Das würde den Deutschen im Falle eines Angriffs genügend Zeit geben, sich auf die Situation einzustellen. Polen sichert Deutschland also nach Osten ab.”
“Ich sage nicht, dass in naher Zukunft etwas Schlimmes passieren wird. Aber was das russische Militär übt, ist beängstigend; sie haben den Einmarsch in die baltischen Staaten und Polen geübt, und sie haben die Detonation einer Atombombe über Nato-Gebiet durchgespielt.”
“Was ist, wenn die USA in einen ernsthaften Konflikt mit China geraten? Dann werden all ihre Ressourcen und all ihre Aufmerksamkeit davon in Anspruch genommen. Europa müsste allein zurechtkommen, nicht weil die Amerikaner uns nicht helfen wollten, sondern weil sie es nicht mehr könnten.”
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EU-US-Gipfel ein potentieller “game changer”, meint der FT-Kolumnist Martin Sandbu. Der EU-US-Gipfel letzten Dienstag markiere einen “Gezeitenwechsel” im Verhältnis zu China.
Der von Brüssel vorgeschlagene, von Washington jetzt angenommene Vorschlag eines EU-US Rates für Handel und Technologie (Trade and Technology Council, TTC) eröffne neue Chancen.
Man könne auf zwei Ergebnisse hoffen:
Erstens, ein stärker transatlantischer abgestimmter Ansatz zur Steuerung der digitalen Wirtschaft, der den digitalen Handel und den Datentransfer im transatlantischen Raum erleichtert; in den Fragen der Regulierung privater Tech-Unternehmen nähern sich die USA derzeit der EU an.
Zweitens, mehr Zusammenarbeit beim Setzen von Standards, im Internet, aber auch bei technologischen Standards insgesamt. “In Zeiten, in denen China sich darum bemüht, das globale Setzen von Standards zu dominieren, ist ein enger verwobener transatlantischer Ansatz ein game-changer.”
Die regulatorische Zersplitterung über den Atlantik hinweg könnte minimiert werden, und das würde “die Balance des Einflusses auf governance und Standards anderswo drastisch verändern und damit Druck auf China ausüben, sich an das westliche Modell anzupassen, und nicht umgekehrt.”
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In Kürze
Neue Belarus-Sanktionen der EU erwartet. Bei ihrem heutigen Treffen werden die EU-Außenminister voraussichtlich eine vierte Sanktionsrunde gegen Belarus beschließen, im Anschluss an ein Frühstück mit der Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, berichtet Brussels Playbook hier. Agenda des EU-Außenministertreffens hier.
USA bereiten neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny vor, berichtet CNN hier. Kommentar Daniel Fried: “Das Biden-Team hat offenbar entschieden (nach einer internen Debatte), dass die Repression des Kremls in Russland ein Problem für die USA ist.”
Armenien: Regierungschef Paschinjan erfolgreich bei Parlamentswahl, Spiegel hier.
Kramp-Karrenbauer: Mali-Engagement “unter Vorbehalten”. In einem Welt-Interview sagt die Verteidigungsministerin, die Bundeswehr dürfe nicht diejenigen ausbilden, “die dann gegen zivile Strukturen putschen”. Deshalb gelte: “Solange das Putschregime keine klaren Weichen hin zu einer Transition stellt, laufen die weiteren Planungen zum Ausbau der Ausbildungsmission im Zentrum des Landes unter Vorbehalten.” Zu den Debatten zwischen Paris und Washington über die künftige Strategie in Mali siehe auch Colum Lynch, Jack Detsch, Washington scrambles France’s Mali exit strategy, Foreign Policy hier.
Blinken in Berlin. Am Mittwoch und Donnerstag wird der US-Außenminister in Berlin sein, aus Anlass der von Außenminister Maas veranstalteten zweiten Libyen-Konferenz am 23. Juni. Blinken wird auch von Merkel empfangen (siehe hier).
Internationale Gemeinschaft hinterlässt Afghanistan in “Schande und Disaster”, sagt der frühere afghanische Präsident Karzai, AP hier.
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Hintergrund, Analyse, Meinung
Kadri Liik, Biden meets Putin: America, Russia, and the return of diplomacy, ECFR hier
Biden und Europa: Diskussion mit Matthew Karnitschnig (Politico), Liana Fix (Körber-Stiftung) und Finn Mayer-Kuckuk (China Table), Video DW hier
SWP-Iran-Expertin Azadeh Zamirirad zu den “Wahlen” im Iran, Deutschlandfunk hier
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Über die Morgenlage Außenpolitik
Die Morgenlage Außenpolitik, ein wochentägliches Briefing zur deutschen Außenpolitik, erscheint jeden Morgen vor 10.00 Uhr. Bis Ende Oktober 2021 ist der Bezug kostenfrei, ab 1. November wird das Abo zu einem moderaten Preis erhältlich sein. Bei Fragen oder Problemen bitte eine Email an morgenlageabo@gmail.com schicken.
Autor der Morgenlage Außenpolitik ist Dr. Ulrich Speck, der als Außenpolitik-Experte in Prag, Brüssel und Washington DC gearbeitet hat; zuvor war er als freier Autor und Redakteur in Frankfurt am Main tätig. Derzeit ist er Senior Visiting Fellow beim Berliner Büro des German Marshall Fund. 
Von 2010 bis 2020 hat Ulrich Speck eine außenpolitische Kolumne für die NZZ verfasst. Darüber hinaus sind seine Analysen in den letzten 20 Jahren in zahlreichen deutschen und internationalen Publikationen erschienen, unter anderem in der Financial Times, der New York Times, der Moscow Times, der FAZ, der Zeit, dem Merkur und der Internationalen Politik. Speck ist Mitherausgeber von Sammelbänden zur Revolution von 1848/49 (Insel 1998), zum Empire Amerika (DVA 2003) und zum modernen Antisemitismus (Suhrkamp 2004). Er wird regelmäßig zitiert zur deutschen Außenpolitik von der New York Times, vom Wall Street Journal, von Le Monde, vom Economist und anderen.
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