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Morgenlage Außenpolitik 21/5/2021

Morgenlage Außenpolitik 21/5/2021
Von Ulrich Speck • Ausgabe #62 • Im Browser ansehen

Waffenruhe im Gaza-Konflikt. ntv berichtet: “Die Feuerpause war unter anderem auf Grundlage ägyptischer Vermittlung bestätigt worden. Die Vereinbarung sieht laut Diplomaten-Angaben vor, dass zwei ägyptische Delegationen in den palästinensischen Gebieten sowie in Tel Aviv auf die Wahrung der Feuerpause achten. Zusätzlich plant der US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten zu reisen, um sich unter anderem mit seinem israelischen und dem palästinensischen Amtskollegen zu treffen.”
Gestern hat Kanzlerin Merkel mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas telefoniert (Pressemitteilung hier); Außenminister Maas hat mit Abbas und Netanyahu persönlich gesprochen; ZDF-Bericht hier (Video).
“Wer jetzt glaubt, es wird sich etwas ändern, der irrt”, meint Richard C. Schneider (BR) in einem Twitter-Kommentar. Die Außenwelt werde nach dem Ende der Auseinandersetzung “zur Routine zurückkehren”, genau so wie nach dem Gazakrieg von 2014: “Wer wird was tun? Die Europäer? Papiertiger. Die Russen? Sowieso nicht. Erdogan? Wird weiter gegen Israel toben und wüten und dann seinen Wiederannäherungskurs an Israel von vor dem Krieg fortsetzen, weil er Israel braucht. Und die Amerikaner? Die Progressiven unter den Demokraten werden darauf drängen, die Politik gegenüber Israel zu ändern. Das könnte langfristig Folgen für Jerusalem haben, aber nicht unmittelbar. Joe Biden wird froh sein, sich nicht mehr um Israel kümmern zu müssen, denn er hat im Nahen Osten den Iran auf der Agenda, was ihm wesentlich wichtiger ist als das Schicksal der Palästinenser.”
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel weist Steven Höfner, KAS-Büroleiter in Ramallah, darauf hin, dass die Palästinenser “nicht mehr die überwältigende Unterstützung arabischer Staaten wie früher” haben, was zur internationalen „Marginalisierung der palästinensischen Sache“ beitrage: „In der arabischen Liga nimmt kaum jemand Rücksicht auf die Interessen des palästinensischen Präsidenten.“
Lesenswert auch die Antworten von Experten auf die Frage von Judy Dempsey bei Carnegie Europe, ob die EU im Gaza-Konflikt eine Rolle spielt – sie variieren von “kaum” bis “gar nicht”, siehe hier.
Zum intensiven diplomatischen Engagement der Biden-Regierung, zumeist hinter den Kulissen (über 80 “engagements”) ein Bericht von Politico hier.
Zwischenfazit: Es sieht ganz so aus, als würde das Thema sehr rasch wieder von der internationalen Agenda verschwinden. Die meisten arabischen Nachbarn setzen auf Zusammenarbeit mit Israel angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch den Iran, der ja auch die Hamas stützt. Die USA haben den Glauben verloren, sie könnten eine Zweistaatenlösung hinbekommen, und sind seit Jahren dabei, ihr Engagement in der Region zu verringern. Und Europa ist nicht nur in der Sache uneinig, es ist auch ohne politisches Gewicht in der Region. Israel wird sich weiterhin darum bemühen, weniger verwundbar durch Raketenangriffe zu werden, die ja nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Libanon drohen.
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Baerbock, Laschet, Scholz diskutieren Außenpolitik. Thema des ersten “Triells” der drei Kanzlerkandidaten im WDR-Europaforum war nicht nur wie angekündigt die EU. Zur Sprache kamen auch andere außen- und sicherheitspolitische Themen wie Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Nord Stream 2 und der israelisch-palästinensische Konflikt, ebenso wie Klima und Migration. Dabei positionierte sich Laschet erneut als Vertreter des von der Regierung Merkel geprägten außen- und sicherheitspolitischen status quo. In ähnlicher Weise tat dies Scholz, der immer wieder auf seine Erfahrung in der Regierungskoalition verwies. Baerbock hingegen erläuterte ein weiteres Mal ihre abweichenden Positionen in Bezug auf Verteidigung und Nord Stream 2 (China spielte in der Debatte keine Rolle). Das schnelle Abhaken von Themen ließ den drei Kandidaten allerdings kaum Zeit, Argumente zu entfalten. Laschets Taktik bestand darin, Baerbock als unzuverlässig bei Fragen der äußeren Sicherheit darzustellen, womit er die Kanzlerkandidatin der Grünen immer wieder in Erklärungsnöte brachte.
Das Video der Diskussion hier. Lesenswerte Berichte unter anderem bei ntv hier; Zeit hier.
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EU-Parlament friert Investitionsabkommen mit China ein. Mit 599 Ja-Stimmen und 30-Nein-Stimmen (58 Enthaltungen) ist das Abkommen ist “definitiv im Eisschrank”, meint der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: “China hat sich verrechnet und hat sich ins eigene Bein geschossen.” Bütikofer ist selbst von den Sanktionen des chinesischen Regimes betroffen, in Form eines Einreiseverbots. Die chinesischen Sanktionen gegen EU-Institutionen haben zu dem gestrigen Beschluss geführt. Das EU-Parlament legt das Investitionsabkommen für so lange auf Eis, bis Peking die Sanktionen wieder zurücknimmt – was wohl äußerst unwahrscheinlich ist, angesichts der jüngsten Erfahrungen, dass China bei Konflikten tendenziell eskaliert und nicht auf Kompromisse aus ist. Steffen Wurzel (ARD Peking) kommentiert: “Herber Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier”, die sich ja sehr für das Abkommen ins Zeug gelegt haben.
Ob man das Einfrieren des Abkommens als Niederlage für Peking sieht, hängt allerdings davon ab, wie man das chinesische Kalkül einschätzt. Wenn es Peking darum ging, sich wirtschaftlich enger mit der EU zu verbinden, dann ist das ein Rückschlag. Wenn aber das Hauptziel darin bestand, eine engere Abstimmung der Biden-Regierung mit Europa bezüglich einer gemeinsamen China-Strategie zu verhindern, dann ist das bislang erfolgreich. Mit dem Zuckerbrot des Marktzugangs und der Peitsche der Sanktionen (und der verbalen Drohungen) hat Peking bislang verhindert, dass insbesondere Deutschland seine Position gegenüber China verändert. Wenn Berlin, Paris, Brüssel und andere europäische Entscheidungszentren ihrerseits “hardball” mit Peking spielen wollen, also ihre Interessen und Prinzipien absichern wollen gegenüber einem zunehmend herrisch auftretenden, autokratischen China, dann müssen sie nicht nur gemeinsame Ziele bestimmen, sondern auch selbst bereit sein, selbst Zuckerbrot und Peitsche einzusetzen, um diese zu erreichen. Davon ist bisher kaum etwas zu sehen – nicht zuletzt, weil Kanzlerin Merkel äußerst unwillig ist, ihre jahrelang verfolgte China-Strategie der neuen Lage anzupassen.
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US-Experten: Berlin sollte Chance in Bezug auf Nord Stream 2 nutzen. Zwei erfahrene ehemalige US-Diplomaten, Steven Pifer und Daniel Fried, raten Berlin, sich dringend darum zu bemühen, mit den über die russisch-deutsche Pipeline beunruhigten östlichen Nachbarn in Verhandlungen darüber zu treten, wie ihren Besorgnissen besser begegnet werden könnten (siehe hier). Damit würde Deutschland es Präsident Biden ermöglichen, dem Druck des Kongresses, Sanktionen gegen Deutschland wegen Nord Stream 2 auszusprechen, besser standzuhalten.
Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt meint: „Bidens Entscheidung, die Sanktionen gegen Nord Stream II auszusetzen, gibt der Bundesregierung die einmalige Gelegenheit, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. … Die Bundesregierung sollte dringend vertrauensbildende Maßnahmen in seinen Beziehungen zu Polen, den baltischen Staaten und zur Ukraine ergreifen, deren Bedenken bei der Planung der Pipeline vollständig ignoriert wurden.“
Zwei US-Experten, Thomas Graham und Joseph Haberman, schlagen vor, die Ukraine auch dadurch resilienter gegen russischen Druck zu machen, dass man in erneuerbare Energien im Land investiert; die Ukraine habe großes Potential.
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In Kürze
Chinas Botschafter sagt Gespräch mit Abgeordneten ab, Tagesspiegel hier
Erste Fortschritte in Wiener Atomgesprächen mit Iran, meldet Laura Rozen.
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Hintergrund, Analyse, Meinung
Galip Dalay, Middle East policy shows Turkey’s new desire for allies, Chatham House hier
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Über die Morgenlage Außenpolitik
Die Morgenlage Außenpolitik erscheint jeden Morgen vor 10.00 Uhr. Bis Ende Oktober 2021 ist der Bezug kostenfrei, ab 1. November wird das Abo zu einem moderaten Preis erhältlich sein. Bei Fragen oder Problemen bitte eine Email an morgenlageabo@gmail.com schicken.
Der Verfasser der Morgenlage Außenpolitik ist Dr. Ulrich Speck, der als Außenpolitik-Experte in Prag, Brüssel und Washington DC gearbeitet hat. Derzeit ist er Senior Visiting Fellow beim Berliner Büro des German Marshall Fund. Von 2010 bis 2020 war Ulrich Speck außenpolitischer Kolumnist für die NZZ. Darüber hinaus sind seine Analysen zur deutschen Außenpolitik, zu transatlantischen Beziehungen, zur EU, zu Russland und Osteuropa und zu Fragen der globalen Ordnung in den letzten 20 Jahren in zahlreichen deutschen und internationalen Publikationen erschienen, unter anderem in der Financial Times, der New York Times, der Moscow Times, der FAZ, der Zeit, und der Internationalen Politik. Ulrich Speck wird regelmäßig zitiert zur deutschen Außenpolitik von der New York Times, vom Wall Street Journal, von Le Monde, vom Economist und anderen.
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