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Morgenlage Außenpolitik 20/10/2021

Morgenlage Außenpolitik 20/10/2021
Von Ulrich Speck • Ausgabe #148 • Im Browser ansehen

Briefing: Die außenpolitischen Ansichten von Olaf Scholz
Wie sieht der aller Wahrscheinlichkeit nach nächste deutsche Kanzler die wichtigen außenpolitischen Themen, was ist sind seine Schwerpunkte?
Dieser Frage soll im Folgenden näher nachgegangen werden, insbesondere auf der Grundlage seiner Äußerungen im Wahlkampf.
Zunächst einmal ist wichtig, dass Scholz kein genuiner “Außenpolitiker” ist. Der 63-jährige SPD-Politiker hat seine Karriere in der Innenpolitik gemacht, mit starkem Bezug zum klassisch sozialdemokratischen Thema Arbeit: zunächst hat Scholz 13 Jahre lang in Hamburg als Anwalt für Arbeitsrecht praktiziert (von 1985 bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998); von 2007 bis 2009 war er Bundesminister für Arbeit und Soziales. Dazwischen liegt eine Karriere in der SPD, unter anderem als Hamburger Innensenator (2001), Parteivorstand (2001-19) und Generalsekretär (2002-04).
In seinen späteren Ämtern hat Scholz jedoch einige internationale Erfahrung gesammelt: Als Regierender Bürgermeister der Handels- und Hafenstadt Hamburg (2011-2018) und seit 2018 als Finanzminister.
Die außenpolitischen Position von Scholz sind dementsprechend nicht besonders elaboriert. Er hat zwar eine eigene Sichtweise internationaler Themen und setzt seine eigenen Schwerpunkte, aber es handelt sich nicht um eine stringent durchdeklinierte außenpolitische Weltanschauung oder gar Doktrin. Vieles scheint im Fluss und dürfte sich, wenn Scholz als Kanzler schwierige Entscheidungen zu treffen hat, noch entwickeln und verändern.
Dennoch wird Scholz mit Grundüberzeugungen ins Amt gehen, die den Ausgangspunkt einer von ihm als Kanzler maßgeblich geprägten Außenpolitik bilden werden.
Diese Grundüberzeugungen sind weitgehend konventionell und entsprechen im wesentlichen dem deutschen Mainstream.
Ganz oben steht, nicht überraschend, das Bekenntnis zur EU und zu engen Beziehungen mit Frankreich; zweiter Pfeiler ist die enge transatlantische Partnerschaft, was die Nato einschließt. Breiten Raum in seinem Denken nehmen weiterhin Russland und China ein, bei denen er, auch hier in Übereinstimmung mit der deutschen Entwicklung der letzten Jahre, zu einer Mischung aus Distanz und Engagement neigt. Schließlich hält Scholz fest an der Idee einer umfassenden Globalisierung und internationalen Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg.
All das ist ähnlich wie bei Merkel. Der Übergang von Merkel zu Scholz, wenn es denn dazu kommt, wird daher ganz anders sein als 2005 der Übergang von Gerhard Schröder zu Merkel. Angela Merkel war damals angetreten, Deutschland wieder in die traditionellen Bahnen der deutschen Außenpolitik zu bringen: zurück zur engen Zusammenarbeit mit den USA und nicht nur mit Frankreich – nachdem Schröder auf deutlichen Konfrontationskurs mit den USA gegangen war und sich zugleich Putin sehr deutlich angenähert hatte. Einen solchen außenpolitischen Bruch, oder eine Kurskorrektur, wird es mit Scholz gewiss nicht geben; was eben auch daran liegt, dass Merkel mit ihrer Außenpolitik im wesentlichen selbst im Mainstream lag.
Im Folgenden werden die außenpolitischen Positionen von Scholz näher beleuchtet, anhand von drei Quellen:
  • Einer knapp einstündigen Veranstaltung der DGAP mit Olaf Scholz vom 28. Juni 2021, bei der er seine außenpolitischen Positionen in einem Vortrag präsentierte und anschließend dazu befragt wurde, hier.
  • Einem außen- und sicherheitspolitischen Gespräch bei der Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinsam mit Armin Laschet und Annalena Baerbock) am 26. Juni 2021 hier.
  • Einem Interview zur Außen- und Sicherheitspolitik mit der Welt vom 12. September hier.
In diesen Quellen werden die Positionen von Olaf Scholz zu zentralen Themen deutscher Außenpolitik erkennbar:
Europa
Die erste Auslandsreise eines Kanzlers Scholz werde nach Paris gehen, kündigt er an. Die Zusammenarbeit mit Paris sei zentral dafür “dass wir es schaffen, Europa voranzubringen und europäische Souveränität zu erlangen”, sagt Scholz.
Für Scholz ist Europa ein “Friedensprojekt”, es muss aber “handlungsfähiger werden” und eine “eigene Souveränität entwickeln”.
Was das genau heißt, bleibt allerdings blaß. Immer wieder bringt Scholz, auf die EU angesprochen, nur die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik vor, offenbar in der Erwartung, dass diese Idee im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten durchsetzbar ist und dass dieser Schritt tatsächlich zu einem deutlichen Fortschritt bei einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik führt – was beides doch recht umstritten ist.
Außerdem sagt Scholz, Deutschland habe eine “besondere Verantwortung”, Europa “zusammenzuhalten”. Das verweist auf die Rolle Deutschlands als ausgleichende und vermittelnde Macht im Zentrum des Kontinents; es könnte ein Hinweis darauf sein, dass Scholz die Interessen auch der östlichen Nachbarn Deutschlands im Blick hat.
USA
Wesentlich engagierter als über Frankreich spricht Scholz über die Biden-Regierung. Er sei “glücklich” über Biden, weil dieser “die Gemeinschaft der Demokratien als Kern unserer transatlantischen Partnerschaft neu herausgestellt hat”.
Die Agenda von Biden sei in Europa “noch nicht verstanden” worden: “Es geht in einer ganz umfassenden Weise darum, dass die offenen und freien Systeme beweisen, dass sie auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger die besseren Antworten liefern.” 
Hier scheint Scholz deutliche Parallelen zu dem zu sehen, was sich als sein eigenes Projekt herauszuschälen scheint: die Erneuerung der Sozialdemokratie als Gegengift gegen den Populismus.
Scholz will enger mit den USA zusammenarbeiten, er plädiert für eine “transatlantische Erneuerung”, mit einem “Austausch über gemeinsame Strategien auch im Verhältnis zu China”. Denn wenn “wir auf die Welt schauen, die China, Russland, viele andere aufsteigende Nationen, Asien und noch manche andere kennen wird”, bleibe es “zentral”, dass wir “auch als transatlantisches Bündnis” “zusammenhalten und auf der Demokratie bestehen”.
Die angestrebte “europäische Souveränität” müsse in die transatlantische Partnerschaft “eingebettet” sein; sie muss “im Rahmen der Nato” aufgebaut werden.
Die Nato ist für Scholz das “unverzichtbare Verteidigungsbündnis”, sie wird “für uns auch in der Zukunft für uns von allergrößter Bedeutung sein”. Der Grund dafür: “In der heutigen Welt werden wir die Demokratie nur gemeinsam schützen können. Der US-Präsident hat es gesagt: Europa und die USA sind ein gemeinsamer Machtfaktor. Gemeinsam werden wir Demokratie und Freiheit gegen autoritäre Mächte bewahren. Bei allen Differenzen, die es auch immer wieder zwischen Freunden gibt.”
Im Zusammenhang mit der Nato erwähnt Scholz auch Ostmitteleuropa: “Wer aber dieses Bündnis grundlegend in Frage stellt, ist in diesem Lande nicht regierungsfähig und handelt gerade gegenüber unseren osteuropäischen Partnern nicht verantwortungsvoll.”
Die internationale Ordnung
Scholz bezeichnet die gegenwärtige internationale Ordnung als “Multilateralismus” – das war auch schon Merkels Schlüsselbegriff für internationale Ordnung. Die Bewahrung dieser Ordnung sei ein zentrales deutsches Interesse: “Wir müssen aktiv investieren”.
Der Ausgangspunkt für Scholz ist dabei – nicht überraschend für einen ehemaligen Hamburger Bürgermeister – die deutsche Wirtschaft: “Kein anderes Land der Welt ist so vernetzt wie Deutschland. Der Wohlstand keines anderen Landes gründet derart stark auf verlässlichen Wirtschaftsbeziehungen, offenen Handelsrouten und dem friedlichen Ausgleich von Interessen.”
Bedroht werde die multilaterale Ordnung durch “die Renaissance eines Großmachtdenkens, eines Denkens in Einflusssphären und Abhängigkeiten”. Es gebe “autoritäre Systeme, die gezielt die Schwächen offener Gesellschaften und multilateraler Systeme ausnutzen, um uns zu spalten.” 
Im “neuen Wettbewerb der Systeme” müssen “wir klare Standards definieren und sagen, welche Regeln zu gelten haben für den, der mit uns Handel treiben will.”
Geht es um Strategien, um mit der Herausforderung durch “Großmachtdenken” und “autoritäre Systeme” umzugehen, landet Scholz recht rasch wieder bei der Kooperation. Man müsse auch “mit Ländern zusammenarbeiten, mit denen wir wenig, was ihre Regierungsform, ihren Umgang mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Beachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Fragestellungen gemein haben, und die auch oft sehr bedrohlich sind für ihre Nachbarn und andere Entwicklungen”. Die Kunst sei, dies zu tun, ohne seine eigenen Prinzipien zu vergessen: “"Kluge Politik … bleibt doch immer darauf aufgebaut, dass wir die ganze Welt im Blick haben, dass wir Kooperation suchen, aber auch nie vergessen, mit wem wir eine Sache gemeinsam haben, nämlich die Ideen von Freiheit und Demokratie.”
China
Der Umgang mit China ist für Scholz ein Anwendungsfall für dieses Prinzips der Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern.
China ist “für uns Handelspartner, aber auch in der Systemfrage ein Rivale”. Es gibt auf der einen Seite “Systemkonkurrenz”, aber auch den “nüchterne(n) Blick auf gegenseitige Abhängigkeiten”.
Immer wieder warnt Scholz vor der “Decoupling-Fantasie”; die ökonomische Verflechtung sei “ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn wir sie politisch gestalten; und man sei auf die "Kooperation aller angewiesen”, gerade wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels geht.
Man dürfe “nicht den Fehler machen, jetzt die Welt wieder aufteilen zu wollen. Das wäre falsch.” Scholz wendet sich gegen eine Welt aus Blöcken: “also dass Nordamerika, Europa, China jeweils für sich bleiben und dann alle möglichen ökonomischen Strukturen jeweils für sich entwickeln. Das ist ein großer Fortschritt, dass wir eine Weltwirtschaft haben. Es ist ein großer Fortschritt, dass es internationale Arbeitsteilung gibt und dass wir daraus auch Wohlstandsgewinne erzielen.”
Die chinesische Seidenstraße / Belt and Road Initiative sieht Scholz wenig kritisch, sie werde “unterkomplex” gesehen. Den Aufbau einer Infrastruktur durch China findet er offenbar unproblematisch, allerdings dürften dabei keine Abhängigkeiten entstehen.
Russland
In Bezug auf Russland positioniert sich Scholz ähnlich wie Merkel: Einerseits will er “Brücken und Gesprächskanäle” zu Moskau, und auch wirtschaftliche Zusammenarbeit wie etwa die Pipeline Nord Stream 2, die er verteidigt.
Zum anderen wendet sich Scholz deutlich gegen die territoriale Aggression und Expansion Russlands: “nichts rechtfertigt die Verschiebung von Grenzen, die Annexion von ukrainischem Staatsgebiet und die Destabilisierung von Demokratien in Europa und anderswo”. Es kann “keine Sicherheit in Europa geben, ohne dass das Prinzip unverletzlicher Grenzen wieder seine uneingeschränkte Gültigkeit hat.” 
In Bezug auf die Ukraine sei es nötig, “dass wir uns die Frage der Entwicklungsperspektiven der Ukraine mit zu eigen machen”. Es müsse “große Klarheit” bestehen, “dass wir das fortsetzen, was wir schon angefangen haben, nämlich Sicherheit für die Ukraine zu gewährleisten”. Gemeint ist aber nicht militärische Sicherheit; Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Scholz ab.
Deutlich ist Scholz in Bezug auf Menschenrechte im Verhältnis zu Russland: Man dürfe “keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Verletzung von Menschenrechten, von Prinzipien, die wir miteinander vereinbart haben, nicht hingenommen werden kann.” Er habe mit Navalny gesprochen und sei “unverändert empört über seine Verhaftung, das ist nicht in Ordnung”.
Israel
Der Süden – Naher Osten, Nordafrika, übriges Afrika – spielt auf der außenpolitischen Landkarte von Scholz, soweit erkennbar, keine größere Rolle, mit Ausnahme von Israel. Es müsse “immer klar sein bei allem, was wir machen, dass Israel sich auf uns verlassen kann”, man sei bereit Israels Sicherheit auch in Zukunft mit Waffen zu unterstützen. Die Atomverhandlungen mit dem Iran seien “eine ganz, ganz wichtige Sicherheitsfrage für den Nahen Osten, für Israel und für Europa, die wir nicht hoch genug schätzen können.”
Fazit: Die außenpolitische Welt von Olaf Scholz entspricht dem deutschen Mainstream der letzten Jahre: Mehr Zusammenarbeit in Europa; enge transatlantische Beziehungen gerade auch im Bereich Sicherheit; Globalisierung und Multilateralismus; Ablehnung von Machtpolitik und Einsatz für Zusammenarbeit auch mit ‘schwierigen Partnern’. Das Hauptthema ist die Bewahrung und Sicherung einer Ordnung, die man für im Kern solide hält und die nach breit getragener Überzeugung dem deutschen Interesse entspricht.
Scholz ist deutlich erkennbar Optimist: Er sieht die Realität einer Rückkehr der Machtpolitik und das Heraufziehen von Systemkonkurrenz, gibt aber die liberale internationale Ordnung keineswegs verloren, er setzt vielmehr auf ihre Erneuerung, insbesondere in der transatlantischen Zusammenarbeit mit Biden, in dem er einen verwandten Geist zu sehen scheint.
Die Position von Scholz könnte man als geprägt vom Geist von Hamburg beschreiben: einer weltoffenen Hafenstadt, deren Prosperität auf dem Bestehen einer offenen und freien weltweiten Ordnung beruht. Globalisierung, freiheitliche Ordnung und internationale Zusammenarbeit statt Machtpolitik, Abschottung und Einflusszonen: so in etwa lautet das außenpolitische Credo des Mannes, der aller Voraussicht nach der nächste deutsche Bundeskanzler sein wird.
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In Kürze
Baerbock gegen schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2, man dürfe sich “nicht erpressen lassen”, berichtet Tagesschau hier.
Schlechtes Zeugnis der EU-Kommission für die Türkei im Rahmen des Beitrittsprozesses, berichtet der Spiegel hier. Der Bericht der Kommission hier.
Das Außenpolitik-Kommittee des Europäischen Parlaments hat über eine Taiwan-Resolution abgestimmt, Zusammenfassung von Zsuzsa Anna Ferenczy auf Twitter hier; Rede zu Taiwan von Borrell/Vestager hier.
Frankreichs EU-Skepsis nimmt zu – selbst in der Regierung, berichtet die Pariser Welt-Korrespondentin Martina Meister hier.
Koalitionsverhandlungen: Außenminister Maas ist SPD-Verhandlungsführer für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, berichtet ntv hier.
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Hintergrund, Analyse, Meinung
David Ignatius, The ice between the U.S. and Russia may be thawing — for now, Washington Post hier
Hans Monath, Die Außenpolitik einer Ampelkoalition (zum rot-grün-gelben Sondierungspapier, mit Kommentaren von Johannes Varwick, Gustav Gressel, Claudia Major), Tagesspiegel hier
Sophia Besch, Bridging the channel: How Europeans and the UK can work together on defence capability development, CER hier
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Über die Morgenlage Außenpolitik
Die Morgenlage Außenpolitik, ein wochentägliches Briefing zur deutschen Außenpolitik, erscheint jeden Morgen vor 10.00 Uhr. Bis Ende Oktober 2021 ist der Bezug kostenfrei, ab 1. November wird das Abo zum Preis von 6 Euro pro Monat erhältlich sein. Bei Fragen oder Problemen bitte eine Email an morgenlageabo@gmail.com schicken.
Autor der Morgenlage Außenpolitik ist Dr. Ulrich Speck, der als Außenpolitik-Experte in Prag, Brüssel und Washington DC gearbeitet hat. Derzeit ist er Senior Visiting Fellow beim Berliner Büro des German Marshall Fund. Von 2010 bis 2020 hat Ulrich Speck eine außenpolitische Kolumne für die NZZ verfasst. Darüber hinaus sind seine Analysen in den letzten 20 Jahren in zahlreichen deutschen und internationalen Publikationen erschienen, unter anderem in der Financial Times, der New York Times, der Moscow Times, der FAZ, der Zeit, dem Merkur und der Internationalen Politik. Speck ist Mitherausgeber von Sammelbänden zur Revolution von 1848/49 (Insel 1998), zum Empire Amerika (DVA 2003) und zum modernen Antisemitismus (Suhrkamp 2004). Er wird regelmäßig zitiert zur deutschen Außenpolitik von der New York Times, vom Wall Street Journal, von Le Monde, vom Economist und anderen.
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